Berlins Innensenator bei Fußfessel für Gefährder skeptisch

Andreas Geisel (2016)

Bild: SPD Berlin

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) steht einer elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder skeptisch gegenüber. Er sei grundsätzlich vorsichtig, wenn Gesetze verschärft und damit Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im RBB-"Inforadio". Hier sei ein großes Augenmaß gefragt. Ansonsten würde die Freiheit in einer offenen Gesellschaft immer weiter eingeschränkt, ohne dass sich dadurch die Sicherheit erhöhe.

"Eine Fußfessel ist sicherlich hilfreich. Aber es gibt in Frankreich leider dieses Attentat, wo ein Priester von einem Täter umgebracht wurde, der eine Fußfessel trug. Also zu glauben, wir statten die Menschen mit Fußfesseln aus, und das erhöht die Sicherheit, das ist vielleicht ein Baustein." Die Bundesregierung will Menschen elektronisch überwachen lassen, wenn von ihnen eine Terror-Gefahr ausgeht. Hintergrund ist das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Der Attentäter Anis Amri war den Behörden als Gefährder bekannt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur