FDP-Vize: Unions-Entlastungspaket ist "Mogelpackung"
Archivmeldung vom 11.09.2008
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.09.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Vize Andreas Pinkwart hat die Entlastungsvorschläge der Union scharf kritisiert.
"Das vorgelegte Entlastungspaket ist eine Mogelpackung", sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Es wird verschwiegen, dass die Senkung bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen durch den Anstieg der Krankenkassenbeiträge kompensiert wird. Die steuerlichen Entlastungen bei den Beiträgen zur Krankenversicherung sind ohnehin vom Verfassungsgericht vorgegeben", so Pinkwart. "Wir fordern, dass ab 2009 der Grundfreibetrag auf 8000 Euro erhöht wird. Diese Entlastung wäre sofort und für jeden Steuerzahler spürbar. Für diese Position gibt es mit uns eine Mehrheit im Bundesrat."
Quelle: Rheinische Post
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