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Liberale Vereinigung: Aushebelung von Grundrechten

Archivmeldung vom 09.03.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.03.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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„Es ist besorgniserregend, wie sehr sich die Bundesregierung darum müht, die Grundrecht der Bürger immer weiter auszuhöhlen. Dass nun die Vorratsdatenspeicherung im Alleingang und ohne jede Notwendigkeit kommen soll, ist bezeichnend“, so Wolfgang Baumbast, Vorstandsmitglied der Liberalen Vereinigung.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner jüngsten Ausgabe von den Plänen der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung auch ohne Vorgaben aus Brüssel einzuführen.

Es sei völlig unverständlich, so Baumbast weiter, warum die Bundesregierung nicht dem Beispiel der EU-Kommission folge. Ursprünglich hieß es, eine gesetzliche Umsetzung werde angestrebt, sobald die EU-Kommission ein neues Papier zu der Thematik vorlegt. Offensichtlich aber habe der Einspruch des Europäischen Gerichtshofes die EU-Kommission zumindest in dieser Frage Vernunft annehmen lassen. Die Kommission verzichtet auf ein neuerliches Papier zu diesem Thema. Die Bundesregierung jedoch wolle die Vorratsdatenspeicherung dennoch einführen. „Sich um das Recht allgemein und um die Rechte der Bürger insbesondere noch weniger zu scheren als die EU-Kommission, ist schon eine Leistung – aber sicherlich keine, auf die man stolz sein sollte“, so Baumbast abschließend.

Wenn die Bundesregierung sogenannte Geheimnisträger beispielsweise Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Regelung ausnehmen wolle, sei dies nur ein schwacher Trost, fügt Markus Mattheis, Generalsekretär der Liberalen Vereinigung, an. Ein Rechtsbruch werde nicht dadurch besser, dass einige Gruppen von ihm ausgenommen sind. „Wer die Grundrechte der Bürger mit Füssen tritt, wird zudem, wenn es zum Schwur kommt, kaum vor jener angeblich geschützten Gruppe Halt machen“, stellt Mattheis fest.

Besonders bitter stoße ihm dabei auf, dass einmal mehr der Terrorismus für die Aushebelung von Grundrechten herhalten muss. „Die Argumentation zeigt, wie gering die Neigung der Bundesregierung ist, sich ernsthaft mit dem Problem zu befassen. Die agierenden Personen verfallen stets in dieselben Aktionsmuster, Verstand und Logik werden dabei ausgeschaltet. Die Freiheit kann nicht gesichert werden, indem man sie abschafft“, so Mattheis.

Quelle: Liberale Vereinigung