Datensicherheit: Bund will Staatstrojaner künftig selbst entwickeln

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der Bund will bei der Telefon-Schaltkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag auf die Entwicklung von Trojanern durch den Staat drängen. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Der Bund wird die Software künftig selbst entwickeln", sagte er dem Blatt. Uhl fügte hinzu: "Der Bund braucht ein Kompetenz-Zentrum zur Erforschung und Entwicklung solcher Software; zudem benötigt der Bund ein Service-Zentrum, in dem er allen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder gegen Bezahlung Programme für hoheitliche Zwecke anbieten kann." Darauf werde man nun hinarbeiten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Der Staat muss die Programme selbst schreiben und kennen, was er einsetzt. Es darf keine Software mehr von privaten Unternehmen geschrieben werden." Hartmann forderte zudem "klarere Regeln für den Einsatz der Quellen-TKÜ. Wir sollten die Strafprozessordnung entsprechend ändern." Mit Hilfe der Quellen-TKÜ werden Telefonate, Mails und Chats im Internet überwacht.

Anfang voriger Woche war allerdings bekannt geworden, dass mittels von in Bayern eingesetzter Software widerrechtlich auch Bildschirme und Tastaturen gescannt wurden. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, musste zudem nach Angaben von Teilnehmern in der Bundestags-Innenausschusssitzung am Mittwoch einräumen, dass das BKA den Quellcode der von ihr eingesetzten Trojaner-Software nicht kennt. Erst anhand des Quellcodes lässt sich jedoch nachvollziehen, was eine Software wirklich kann und tut.

Niedersachsens Innenminister Schünemann will unabhängige Kontrollbehörde

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) regt die Einschaltung einer unabhängigen Kontrollbehörde für den Einsatz von Staatstrojanern an. "Wenn es die Transparenz beziehungsweise das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärkt, ist zu überlegen, ob die entsprechende Software künftig einheitlich zertifiziert werden sollte", sagte Schünemann der Tageszeitung "Die Welt". Er schlägt dafür eine fachlich geeignete Bundesbehörde oder wissenschaftlich-technische Einrichtung vor. Schünemann nannte zwar keine Behörde namentlich, aber in Betracht kommt dafür laut "Welt" beispielsweise das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn.

Schünemann ist Sprecher der Länderinnenminister von CDU und CSU. Die Innenminister der 16 Bundesländer wollen an diesem Donnerstag in einer Telefonschaltkonferenz über den Einsatz der Trojaner beraten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur