Hofreiter verurteilt Ermittlungen gegen Journalisten als "demokratieschädigend"
Archivmeldung vom 31.07.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik als "demokratieschädigend" bezeichnet.
"Gegen Journalisten wegen Landesverrats zu ermitteln, die die Abhörpraxis von Geheimdiensten aufdecken wollen, ist unglaublich, zynisch und demokratieschädigend", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Um die NSA und den BND macht der Generalbundesanwalt einen Bogen, während er Journalisten das Leben schwermacht. Ein solcher Angriff auf die Pressefreiheit ist nicht zu rechtfertigen", sagte Hofreiter.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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