CSU für mehr Grenzkontrollen und Ausbau der willkührlichen Kontrollen von Bürgern

Archivmeldung vom 04.08.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: NicoLeHe / pixelio.de

Der CSU-Spitzenkandidat und bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat sich für mehr Grenzkontrollen und den Ausbau der willkührlichen Kontrollen von Bürgern (Schleierfahndung) ausgesprochen. "So lange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend funktioniert, muss es weiterhin Kontrollen an den deutschen Grenzen geben - das ist gerade angesichts der zahlreichen Aufgriffe offensichtlich", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Wir brauchen aber auch die Schleierfahndung in ganz Deutschland, um Kriminellen und Terroristen das Handwerk zu legen." In Berlin und Bremen gebe es diese "wichtige Polizeimaßnahme" immer noch nicht. "Das ist eine eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss", so der CSU-Politiker. Darüber hinaus solle die Schleierfahndung bundesweit in den Grenzregionen weiter ausgebaut werden.

Die verdachtsunabhängige Personenkontrollen sollen "auch auf den Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und bei Einrichtungen des internationalen Verkehrs wie z. B. im Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen weiter verstärkt werden". Das betreffe laut Herrmann "ebenso die Hauptrouten von illegaler Migration und internationaler Kriminalität".

Quelle: dts Nachrichtenagentur