Regierung will zehn Gigawatt aus Stein- und Braunkohle vom Netz nehmen

Kohlekraftwerk Moorburg

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Die Bundesregierung will zehn Gigawatt Kraftwerksleistung aus Stein- und Braunkohle vom Netz nehmen. Entsprechende Schritte würden derzeit in der Energieabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem grünen Staatssekretär Rainer Baake vorbereitet, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Die geplante Stilllegung entspricht der Leistung von rund zwei Dutzend kleineren Kraftwerken. Mittelfristig plane Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), aus Klimaschutzgründen sogar komplett aus der Kohleverstromung auszusteigen, heißt es in dem Bericht des Nachrichten-Magazins weiter.

Unterdessen bereiten die großen Energieversorger Eon und RWE weitere juristische Schritte gegen das umstrittene Endlagersuchgesetz der Bundesregierung vor. Aus ihrer Sicht besteht keine Notwendigkeit, eine Alternative zu dem erforschten Endlager für nukleare Brennstäbe in Gorleben zu suchen. An den geschätzten Mehrkosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro wollen sie sich nicht beteiligen.

Bereits Anfang Oktober hatten die Konzerne Feststellungsklagen gegen die notwendig gewordene Zwischenlagerung von Brennelementen auf eigenen Grundstücken eingereicht. Mit den Klagen wollen die Konzerne die Bundesregierung dazu bewegen, Verhandlungen über die umstrittene Atomstiftung aufzunehmen.

Die Atomkonzerne planen die von ihnen gebildeten Rücklagen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro in eine Art öffentliche Stiftung einzubringen. Im Gegenzug soll der komplette Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung radioaktiver Abfälle an diese Einrichtung übertragen werden. Nachdem die Pläne im Mai frühzeitig bekannt geworden waren, hatte die Bundesregierung alle offiziellen Gespräche über das Thema abgelehnt.

40 Milliarden Euro für Erzeuger von Ökostrom

Den größten Anteil der Energiesubventionen in der Europäischen Union erhalten nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Ökostromhersteller. Das ist das Ergebnis einer von Energiekommissar Günther Oettinger in Auftrag gegebenen, noch unveröffentlichten Analyse, die der F.A.Z. vorliegt.

Vierzig Milliarden Euro sind nach der von dem Beratungsunternehmen Ecofys federführend betreuten Untersuchung 2012 an die Erzeuger von Energie aus Wind-, Sonnenkraft und Biomasse geflossen. Das waren mehr als ein Drittel der auf rund 120 Milliarden Euro bezifferten Subventionen. Knapp 15 Milliarden Euro davon entfielen auf die Sonnenkraft, zehn Milliarden Euro auf Windkraftwerke an Land. Die Erzeuger von Wärme und Strom aus Biomasse erhielten rund 8,5 Milliarden Euro. Kohle als Energieträger wurde nur mit zehn Milliarden Euro gefördert, Erdgas mit fünf Milliarden Euro und Kernenergie mit sieben Milliarden Euro.

Oettinger will die Analyse noch innerhalb seiner voraussichtlich Anfang November endenden Amtszeit als Energiekommissar offiziell in Brüssel vorstellen. Innerhalb der Kommission herrscht aber offenbar noch Streit darüber, wie die Ergebnisse zu bewerten seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur