Scientology wird in Berlin wieder beobachtet

Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid sieht in Scientology nach wie vor eine Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt - und lässt sie wieder überwachen. Allerdings dürfen dabei keine nachrichtendienstliche Mittel - wie zum Beispiel der Einsatz von V-Leuten - verwendet werden.

Die Scientology-Organisation (SO), die nach offiziellen Angaben auch wieder vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet wird, verfolgt nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nach wie vor verfassungsfeindliche Ziele. „Aus einer Vielzahl von Informationsquellen ergibt sich, dass die SO Grund- und Menschenrechte, wie die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung, außer Kraft setzen oder einschränken will. „Die SO wirkt nach wie vor mit verfassungsfeindlicher Intention auf die politische Willensbildung ihrer Mitglieder ein“, heißt es im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Dennoch sind sich die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes einig darin, dass ein Verbot von Scientology derzeit nicht durchsetzbar ist. „Die Methoden sind zwar perfide, aber nicht aggressiv-kämpferisch. Nur dann wäre ein Verbot möglich“, sagt die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid.

Beobachtet wird die Organisation dennoch, obwohl nach einer Affäre um den damaligen Berliner Polizeidirektor Otto Dreksler die Überwachung von Scientology im Jahr 2003 in der Hauptstadt eingestellt worden war. Ein anonymer Schreiber hatte Dreksler damals der Scientology-Mitgliedschaft bezichtigt, was vom Verfassungsschutz später fälschlicherweise bestätigt worden war. Der Polizeidirektor wurde rehabilitiert und erhielt Schadenersatz vom Land Berlin.

Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutz-Behörden ist ein wichtiger Bestandteil der Scientology-Organisation für die Schaffung einer neuen Zivilisation die Errichtung von repräsentativen Gebäuden („Ideale Orgs“). Demnach will Scientology an strategischen Hauptknotenpunkten der Erde die Grundpfeiler für eben eine neue Zivilisation nach ihren Vorstellungen ausbauen.

Ein Schritt in diese Richtung habe die Organisation mit der Eröffnung ihrer Vertretung am 13.Januar 2007 in Berlin getan. In der internen Publikation „International Scientology News“ (Ausgabe 35/2007) heißt es wörtlich: „Jede Ideale Org befindet sich in strategischer Lage (…), in wichtigen kulturellen Zentren von enormer Bedeutung für den Planeten. Unter diesen ist Berlin aus vielen Gründen von höchster Bedeutung – der kalte Krieg, die Errichtung der Mauer, der Fall der Mauer. Es war viele Jahre ein Symbol der Freiheit.“

Von der Eröffnung der „Idealen Org“ in Berlin an der Otto-Suhr-Allee – in Europa gibt es vergleichbare nur in London, Mailand und Madrid – hatte sich Scientology mehr Einfluss auf die deutsche Politik erhofft. „In der Hauptstadt sind alle wichtigen Organisationen vertreten, da wollen wir nicht fehlen“, so ein Scientology-Sprecher damals.

Nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes hat die Organisation ihr Ziel, sich in der deutschen Politik zu etablieren, bislang aber verfehlt. „Zwar beobachten wir nach wie vor, dass Scientology offen oder getarnt Berliner und bundesdeutsche Politiker gezielt umwirbt“, sagt Claudia Schmid. „Der Erfolg aber bleibt aus.“ So werde immer noch gezielt um Gesprächstermine gebeten, die Lobbyarbeit nehme innerhalb der Organisation einen hohen Stellenwert ein. Vor Wahlen würden zudem zahlreiche Mitglieder verschiedener Parteien angeschrieben und mit Informationsmaterial überhäuft.

Aber nicht nur Politiker und Geschäftsleute habe Scientology im Visier, sondern auch die Bevölkerung allgemein – vor allem junge Menschen. So habe es Versuche gegeben, an Schulen zu werben. Eine gezielte Aufklärung durch die Sektenbeauftragten habe diese aber scheitern lassen. Auf der Straße würden die Scientologen ihre Weltanschauung dadurch verbreiten, dass sie an Informationsständen Leute ansprechen und sie mit sogenannten Stresstests oder Persönlichkeitstests ködern.

"Dabei wird gerade Menschen, die eigenen Angaben nach unter psychischen Problemen oder unter Alkoholsucht leiden, eine Heilung durch die Lebensformen von Scientology versprochen“, so Claudia Schmid. „Doch statt Glück wartet die Hölle“, sagt sie. Tatsächlich würden vielfach Menschen psychisch abhängig gemacht und finanziell ausgebeutet. Neben der Diffamierung des Berufsstandes der Psychiater seien auch andere Kampagnen für Menschenrechte und Aufklärung wie „Sag Nein zu Drogen, sag Ja zum Leben“ bevorzugte Propaganda-Methoden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt zu dem Schluss, dass die Organisation Kritiker und Gegner ihrer Ideologie als kriminell und krank diffamiert. Laut BfV hetzt sie dabei besonders aggressiv gegen den „kriminellen Berufsstand“ der Psychiater, gegen die Scientology einen „antipsychiatrischen Feuersturm“ initiieren will.

Laut Berlins Nachrichtendienstchefin Claudia Schmid geht diese Strategie des Menschenfangs allerdings hierzulande nicht auf. „Die Anhängerzahl in der Hauptstadt stagniert auf niedrigem Niveau bei etwa 250 eingetragenen Mitgliedern.“ Bundesweit hat Scientology zwischen 5000 und 6000 Mitglieder. Sicherheitsexperten warnen aber vor einer vorschnellen Verharmlosung der Organisation.

In den Schriften ihres Gründers L. Ron Hubbard finden sich Passagen, in denen laut Verfassungsschutz die Demokratie verunglimpft und die Abschaffung von Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefordert wird. „Die Existenz des Einzelnen ist vom willkürlichen Ermessen der Organisation abhängig“, so Claudia Schmid. Der Inlandsnachrichtendienst ist der Auffassung, dass die SO das demokratische Rechtssystem ablehnt und langfristig ihren – vermeintlich – „überlegenen Gesetzeskodex“ an dessen Stelle setzen will.

Im BfV-Jahresbericht heißt es: „Der totalitäre Charakter der Organisation wird unter anderem darin deutlich, dass die SO eine weitestgehende Kontrolle über die Mitglieder anstrebt. So werden diese zum Beispiel grundsätzlich dazu verpflichtet, selbst für die Inanspruchnahme von medizinischer Hilfe die Zustimmung des zuständigen SO-Funktionärs einzuholen. Demselben Zweck dienen auch die von jedem Mitglied zu erstellenden ,Wissensberichte', in denen ein Fehlverhalten anderer Gruppenmitglieder an das ,Religious Technology Center' (RTC) in den USA gemeldet werden soll.“

Bei der Umsetzung ihrer Interessen bedient sich die umstrittene Organisation unter anderem ihres eigenen Geheimdienstes, der weltweit tätig ist. Wie der Verfassungsschutz Morgenpost Online bestätigte, ist das sogenannte „Office of Special Affairs“ (OSA) nach wie vor konspirativ in Berlin und Deutschland tätig. „Zu den Aufgaben des verantwortlichen ,Direktors für Spezielle Angelegenheiten' gehören unter anderem die Sammlung von Informationen über Gegner und Kritiker der Organisation sowie deren Bekämpfung“, heißt es im BfV-Jahresbericht.

Die Scientology-Organisation sieht sich dagegen zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Wie jede jüngere Religionsgemeinschaft erhalten auch wir Gegenwind von den etablierten Kirchen. Wir verfolgen weder verfassungsfeindliche Ziele noch wollen wir die Demokratie abschaffen. Im Gegenteil, wir treten offen für die Trennung von Kirche und Staat ein“, sagt die Präsidentin der Scientology Kirche Berlin, Sabine Weber.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hält die Demokratie in Deutschland sowieso für stark genug, um den Scientologen zu trotzen. „Wer glaubt, wir würden von bundesweit 5000Scientologen gefährdet, ist in meinen Augen hasenfüßig.“