CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzender hält "Ungereimtheiten" im Fall Edathy nach wie vor für groß

Archivmeldung vom 13.06.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Volker Kauder 2014

Foto: Ralf Roletschek
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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält vor der Zeugenaussage der SPD-Spitze im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags "die Ungereimtheiten" nach wie vor für groß. "Jemand in der SPD lügt", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und forderte die Klärung "offener Fragen".

Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem die Frage klären, ob der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy im Zuge von Kinderporno-Ermittlungen einen Hinweis erhalten hat. Am 18. Juni werden Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Gremium angehört. "An den Untersuchungen werden wir uns wie bisher sachlich beteiligen", erklärte der Unions-Fraktionschef. "In der Politik darf man sich aber nicht nach dem Motto verhalten: Wie du mir, so ich dir", fügte er hinzu. Wie sich Teile der SPD im Zusammenhang mit der Diskussion über den Bundesnachrichtendienst gegen Unionspolitiker verhalten hätten, nannte Kauder "sicher nicht akzeptabel und eine Belastung des Koalitionsklimas". SPD-Chef Gabriel hatte vor allem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Aufklärung gefordert.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)