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Opposition kennt 1000 Gründe gegen Schwarz-Rot

Archivmeldung vom 13.08.2008

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Freigeschaltet durch Oliver Randak

Es war nicht anders zu erwarten: Die Opposition lässt nach 1000 Tagen großer Koalition kein gutes Haar am Bündnis aus SPD und Union. "Stillstand" gehört bei der Bilanzpressekonferenz noch zu den freundlicheren Vokabeln.

Die drei Oppositionsparteien haben eine negative Bilanz der fast dreijährigen Regierungsarbeit der schwarz-roten Koalition gezogen. Die 1000 Tage hätten vor allem Steuererhöhungen gebracht, "die Kaufkraft der Menschen ist gesunken", sagte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünen- und Linke-Fraktion. Es gebe viele Anzeichen dafür, dass der Aufschwung schwinde. Darauf müsste die große Koalition nun reagieren und "nicht nur Wahlkampf betreiben".

Aus Sicht der Linke-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann hat die Steuerpolitik der großen Koalition dazu geführt, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinandergeht. Deswegen könne die Linke nur eine "vernichtende Bilanz" ziehen. Das schwarz-rote Bündnis unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "1000 gute Gründe" geliefert, um es "nach Hause zu schicken."

Beck wirbt für Dreierbündnis

Grünen-Kollege Volker Beck bezeichnete Schwarz-Rot als "Koalition des Stillstands". Sie habe in ihrer Regierungszeit die Dinge liegen und schleifen lassen. Weder seien der Haushalt in Ordnung gebracht, noch die Sozialversicherungssysteme dauerhaft stabilisiert worden. "Wichtige Zukunftsentscheidungen hat die Koalition vertagt oder nur scheinbar in Angriff genommen." Es drohe eine Rezession. Auch die angestrebte Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 sei mit den Maßnahmen der Koalition nicht umzusetzen.

Beck machte zugleich Werbung in eigener Sache. Er forderte die Wähler auf, die große Koalition bei der kommenden Bundestagswahl im September 2009 "in die Wüste zu schicken". Das Bündnis habe vor allem von der "Reformdividende von Rot-Grün" profitiert. Nach der Wahl gebe es die Möglichkeit, die Koalition durch ein Bündnis aus drei Parteien unter Beteiligung der Grünen abzulösen.