Lindner: Merz-Vorstoß zu Staatsbürgerschaften nur "Symbolpolitik"

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

FDP-Chef Christian Lindner kann dem Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, straffälligen Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenig abgewinnen. "Ich bin über die einzelnen juristischen Konsequenzen des Vorschlags nicht im Bilde", sagte Lindner dem "Spiegel". "Auf jeden Fall ist er eines: Symbolpolitik".

Laut dem FDP-Chef gibt es in der Migrationsfrage ganz robuste Themen, "an die wir rangehen müssen, da können wir uns der Frage dann meinetwegen auch widmen. Nur es gibt einige vorher liegende Fragen, die wichtiger sind".

So sprach sich Lindner für ein schärferes Vorgehen gegen irreguläre Migration aus. Die Folgen irregulärer Migration für den Sozialstaat beanspruchten "einen zweistelligen Milliardenbetrag jedes Jahr". Dies müsse man "entschiedener noch bekämpfen als es mit SPD und Grünen möglich war".

Lindner übte auch Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dem er Ahnungslosigkeit in der Verteidigungspolitik vorwarf. "Ich glaube, dass Robert Habeck nicht genau wusste, was er gefordert hat", sagte er in Bezug auf dessen Forderungen, den Wehretat auf 3,5 Prozent zu erhöhen.

Habeck, der wie Lindner Spitzenkandidat seiner Partei ist, hatte Anfang Januar dem "Spiegel" gesagt, der Etat für die Bundeswehr müsse auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. "Er hat vorgeschlagen, dass wir, wenn ich es richtig sehe, mehr für die Verteidigung aufwenden als die USA", kritisierte der ehemalige Finanzminister.

Lindner möchte den Etat ebenfalls erhöhen, nannte allerdings keine konkrete Zahl. Man müsse die jeweiligen Nato-Verpflichtungen einhalten, die gegenwärtig bei zwei Prozent lägen. "Wir sind nach Lage der Dinge momentan oberhalb davon. Ich glaube, mit jedem Euro, den wir für Verteidigung einsetzen, könnten wir auch mehr Sicherheit erhalten."

Die Frage einer Jamaikakoalition aus CDU, Grünen und FDP stelle sich für Lindner nicht. "Das ist gegenwärtig eher nicht vorstellbar angesichts der politischen Positionen, die unlängst von Robert Habeck beschrieben worden sind. Der entfernt sich ja eher nach links", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur