Kauder hat für Steuerhinterziehung kein Verständnis

Volker Kauder (2010)

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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat nach dem Bekanntwerden mehrerer prominenter Fälle von Steuerbetrug die Hinterziehung von Steuern erneut verurteilt und erklärt, dass er dafür kein Verständnis habe. Gleichzeitig übte Kauder im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) scharfe Kritik an den "ständigen Durchstechereien" aus Behörden und Staatsanwaltschaften. "Das untergräbt das Vertrauen zum Staat", erklärte er.

Der CDU-Politiker mahnte die Einhaltung des Steuergeheimnisses an. Dieser Vertrauensschutz gehöre unbedingt dazu, wenn der Staat eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher ermögliche. Forderungen der SPD nach einer weitgehenden Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuersünden lehnte der Fraktionschef der Union ab. Kauder sehe dafür keinen Anlass: "Die Selbstanzeige ist ein richtiges Instrument, damit Geld in die Staatskasse zurückkommt", betonte der CDU-Politiker. Kauder verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass dieses Instrument bereits in der vergangenen Legislaturperiode verschärft worden sei. Ob es weiterer Verschärfungen - etwa einer Erhöhung der Strafen - bedürfe, werde derzeit im Rahmen einer Staatssekretärs-Runde von Bund und Ländern geprüft.

Die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, er werde eine schärfere Ahndung von Steuerbetrug notfalls auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners CDU/CSU durchsetzen, hält Kauder nicht für eine Drohung. Es sei eine Aussage in einem Interview. "Wir haben einen Koalitionsvertrag. Darin steht, dass wir nur miteinander im Deutschen Bundestag abstimmen", betonte er.

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Grüne fordern Aktuelle Stunde im Bundestag

Die Grünen wollen in einer Aktuellen Stunde im Bundestag Auskunft über die Maßnahmen der schwarz-roten Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung verlangen. Das kündigte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, in der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) an. "Das System der Steuerhinterziehung mit Hilfe von Konten im Ausland muss grundsätzlich durchbrochen werden", sagte Göring-Eckardt der Zeitung. Dazu müsse das Bankgeheimnis abgeschafft und ein automatischer Datenaustausch ermöglicht werden. "Banken, deren Herkunftsländer nicht automatisch die Daten liefern, muss die Zulassung für den deutschen und europäischen Finanzmarkt untersagt werden." Die SPD setze bei der Bekämpfung von Steuerbetrug durch höhere Strafen bei Selbstanzeigen von Steuersündern den falschen Schwerpunkt, monierte die Grünen-Politikerin.

SPD will Kampf gegen Steuerbetrug beschleunigen

Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrug beschleunigen. Es sei nötig, "auch zukünftig Daten-CDs anzukaufen, um so Steuerhinterziehung auf die Schliche zu kommen", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". Fälle von Steuerhinterziehung im Ausland zeigten aber auch, "wie dringend notwendig eine stärkere internationale Zusammenarbeit ist." Da sei bisher zu wenig passiert, betonte Schneider. "Den vielen Worten müssen endlich Taten folgen." Die SPD werde deshalb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dabei unterstützen, auf diesem Gebiet erfolgreich zu sein. "Wir müssen dringend zu einem automatischen Informationsaustausch kommen", sagte der SPD-Politiker. Eine rückwirkende Amnestie dürfe es nicht geben. "Und auch in Deutschland muss die Steuerprüfung gut ausgestattet sein, um effektiv arbeiten zu können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur