ARD-Mittagsmagazin: SPD-Politiker Roth plädiert für Wiederbelebung des EU-Türkei-Deals

Archivmeldung vom 17.11.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Staatsminister Michael Roth MdB (2013)

Foto: Olaf Kosinsky
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Michael Roth, SPD-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, hat sich für eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Deals ausgesprochen. "Aber wir sollten das aus einer Position der Stärke und des Selbstbewusstseins heraus tun, weil ein Migrationsabkommen dient nicht nur den Interessen der Europäischen Union, sondern vor allem auch der Türkei", sagte Roth am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage brauche die Türkei die Europäische Union als starken Partner in Sachen Wirtschafts- und Migrationspolitik, so Roth.

Die EU hat mit der Türkei 2016 ein Deal vereinbart, der das Land dazu verpflichtet, Geflüchtete wieder aufzunehmen, die irregulär über die türkische Grenze in die EU gelangt sind. Im Gegenzug überweist die EU Geld an die Türkei, um die Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Durch diesen Deal habe Erdogan die EU auch immer wieder erpresst, weil er sich nicht an die Verabredungen gehalten habe, so Roth. "Aber inzwischen gibt es null Akzeptanz in der Türkei für Geflüchtete. Also wenn er wieder drohen sollte, die Schleusen aus seiner Sicht zu öffnen, damit ganz viele Migrantinnen und Migranten in die EU kommen, wird das auch in seiner Bevölkerung auf ganz großes Unverständnis stoßen, weil dann auch die Zahl der Geflüchteten in der Türkei deutlich zunehmen wird", sagte Roth. Damit sei das Erpressungspotential gegenüber der EU heute geringer.

Die EU habe laut Roth aus den Fehlern im Umgang mit Erdogan in der Vergangenheit gelernt. "Herr Erdogan versteht nur eine Sprache, und das ist Klartext. Und wir haben uns in der Vergangenheit immer ein bisschen zurückgehalten, weil wir Angst hatten vor ihm. Und der Kuschelkurs oder auch der Kurs der Beschwichtigung oder auch der Rücksichtnahme war kein erfolgreicher", sagte Roth.

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)