Özdemir warnt CDU vor Öffnung hin zur AfD

Cem Özdemir (2010)

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Grünen-Chef Cem Özdemir hat die CDU vor einer Öffnung hin zur Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. "Die Union wäre nicht gut beraten, wenn sie sich in Richtung Rechtspopulismus öffnete. Das wäre das klare Signal an die Wähler, die AfD auch in den nächsten Bundestag zu wählen", sagte Özdemir der "Leipziger Volkszeitung". Wenn die CDU die AfD groß mache, indem sie sie hofiere, bekomme die Union ein Mehrheitsproblem. Er könne sich nicht vorstellen, dass die CDU mit der AfD koaliere.

"Dann würde sie ja ihre Seele verkaufen. Auf Bundesebene hat die Union klar gesagt, sie möchte das nicht. Aber richtig ist: Man kann nicht mit der AfD und mit den Grünen gleichzeitig koalieren wollen", sagte Özdemir. "Das passt nicht zusammen. Wer mit der AfD kuschelt, macht die AfD stark."

Den Grünen in Sachsen attestierte Özdemir ein Ergebnis, das angesichts knapper Ressourcen und wenig Personal "gar nicht so schlecht" sei. Das wichtigste Wahlergebnis hätte seine Partei erreicht: "Wir sitzen in allen 16 Landesparlamenten. In Thüringen und Brandenburg sind alle Optionen drin, weil da nicht in den Ferien gewählt wird." Bedauerlicherweise sitze mit der AfD eine neue rechtspopulistische Kraft im Parlament, so der Grünen-Chef weiter.

CDU-Vize Strobl gegen Koalition mit AfD

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat eine Koalition der CDU mit der AfD als völlig ausgeschlossen bezeichnet. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Strobl, der auch baden-württembergischer Landesvorsitzender der Christdemokraten ist: "Die AfD passt nicht zum Exportland Deutschland und sie passt auch nicht zur Europapartei CDU. Deswegen kommt eine Koalition mit dieser Partei für die CDU nicht infrage." Die Zeichen in Sachsen stünden vielmehr wieder auf eine Große Koalition. "Und das ist für den Bund ein stabilisierendes Zeichen", lobte Strobl.

Angesichts der Wahlverluste der NPD in Sachsen sprach sich der CDU-Vize in dem Interview auch für ein Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht aus. "Die NPD schneidet schlechter ab als beim letzten Mal. Sie ist ungefähr halbiert. Das ist eine erfreuliche Entwicklung in die richtige Richtung und eine Entwicklung, die mich eher zu dem Ergebnis kommen lässt, dass man die NPD politisch bekämpft und nicht vor dem Verfassungsgericht", sagte Strobl.

Junge Union: Mitgliederentscheid über künftige Koalitionsverträge

Drei Wochen vor dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) fordert die Nachwuchsorganisation der Union von CDU-Chefin Angela Merkel mehr Mitbestimmung der Parteibasis. "Ein Koalitionsvertrag darf in Zukunft nur noch von vielen in der Union beschlossen werden. Hier brauchen wir echte Basisbeteiligung!", sagte JU-Vize-Chef und Kandidat für den JU-Vorsitz Benedict Pöttering (CDU) der "Bild".

Auf Kritik bei der JU stößt auch straffe Parteitagsregie der Union: "Parteitage sind keine Krönungsmessen – wir brauchen wieder kontroverse Debatten bei unseren Treffen die auch davor und danach und auch digital geführt werden!" Inhaltlich kritisiert der Parteinachwuchs unter anderem den mangelnden marktwirtschaftlichen Kompass der Union: "Verteilen ist anscheinend wichtiger als Erwirtschaften geworden. Wir brauchen mehr Leute wie den Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann und weniger Andrea Nahles in der GroKo! Die Einführung der `Rente mit 63` ist Generationenungerechtigkeit per Gesetz – wir brauchen einen Plan für die Rente mit 70!" Außerdem schließt sich die Junge Union Forderungen der CDU-Mittelstandsvereinigung an: "Die kalte Progression belastet die arbeitenden Menschen unserem Land mit 17,5 Milliarden Euro bis 2017. Hier muss die Union einen klaren Fahrplan zur Abschaffung vorlegen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur