Biedenkopf hat große Bedenken gegen Große Koalition

Kurt Biedenkopf 2012

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Kurt Biedenkopf, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Sachsen, hat große Bedenken gegen die Bildung einer Großen Koalition. "Strukturell kündigt sich mit der Superkoalition ein in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht erlebtes politisches Machtzentrum an. Es spricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung Hohn", schreibt Biedenkopf in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt". Regierung und Parlament verschmelzten zu einer Einheit, "die nicht länger mit einer wirksamen parlamentarischen Opposition rechnen muss". Die sich abzeichnende Mehrheit sei so groß, dass sie sogar dann noch die Verfassung ändern könne, wenn eine Reihe ihrer Abgeordneten nicht mitzöge. Die Koalition müsste sich daher selbst begrenzen, meint Biedenkopf, zweifelt aber an ihrer Fähigkeit, dies zu tun.

Er schlägt daher vor, dass sich bürgergesellschaftliche Vereinigungen bilden und zum Widerlager gegenüber der "Superkoalition" werden. Die Wähler sollten dazu das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten bewerten können. Namentliche Abstimmungen bei ausgabenträchtigen Entscheidungen wären hierfür allerdings die Voraussetzung. Die Abgeordneten hätten so die Möglichkeit, ihre Wähler mitzunehmen. Die Wähler wiederum könnten auch besser beurteilen, "wohin sie mitgenommen werden sollen und ob sie es für richtig halten, dorthin mitgenommen zu werden". Auf diese Weise könne eine "Bürgeropposition" entstehen, deren Teilhabe am parlamentarischen Entscheidungsprozess zu ähnlichen Rückkopplungen zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit führen, "wie sie sonst durch eine wirksame Opposition bewirkt werden". Ob die "Bürgeropposition" funktioniert, weiß Biedenkopf nicht. Demgegenüber stehe aber die große Gefahr, von "Auswirkungen der neuen Koalition auf die politische Akzeptanz der demokratischen Ordnung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur