SPD fordert "branchenspezifische" Verlängerung der Kurzarbeit

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NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat sich für eine "branchenspezifische" Verlängerung der Kurzarbeit ausgesprochen. "Wir in NRW brauchen die Möglichkeit einer längeren Förderung der Kurzarbeit dringend. Es reicht ja zunächst, wenn wir zu branchenspezifischen Lösungen kommen", sagte Duin der "Rheinischen Post".

Das Instrument der verlängerten Kurzarbeit habe in der letzten Krise viele Tausend Jobs gerettet, betonte Duin. Er verstehe nicht, warum die Bundesregierung sich bei diesem Thema jetzt so zögerlich verhalte. Auch Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), sprach sich für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aus: "Wir haben in der Krise 2008/2009 hervorragende Erfahrungen mit dem Instrument gemacht", sagte er.

Seehofer fordert Mindestlohnregelung

Nach Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer für eine Mindestlohnregelung in Deutschland ausgesprochen und damit den Druck auf den Koalitionspartner FDP verstärkt. "Lohnuntergrenzen gehören für uns zum sozialen Gesicht Deutschlands", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Es war immer unsere Überzeugung, dass jemand von dem, was er verdient, auch leben können muss. Deshalb plädieren wir für nach Branchen und Regionen differenzierte Mindestlöhne, die von den Tarifpartnern festgelegt werden." Einen gesetzlichen, bundesweit einheitlichen Mindestlohn lehne die CSU ab.

Merkel drängt FDP zur Aufgabe des Widerstands gegen Mindestlohnregelung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt die FDP dazu, ihren Widerstand gegen eine Mindestlohnregelung doch noch aufzugeben. "Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen", sagte Merkel der "Bild am Sonntag".

Zur Begründung für ihren erneuten Vorstoß sagte die CDU-Vorsitzende: "Eine Volkspartei wie die CDU muss die Sorgen und Hoffnungen der Menschen aufnehmen und Antworten anbieten." Die Kanzlerin verwies auf die bisherigen Erfolge ihrer Regierungszeit: "Wir haben glücklicherweise so viele Erwerbstätige wie noch nie und deutlich weniger Arbeitslose als vor meiner Amtszeit - das hat nicht nur, aber auch mit kluger Politik zu tun. Wir sind außerdem auf gutem Weg, ein bezahlbares Konzept zur Bekämpfung künftiger Altersarmut zu entwickeln. Und wir sagen deutlicher als andere, dass der demografische Wandel dazu führt, dass wir alle länger arbeiten müssen - nicht von jetzt auf gleich, sondern Schritt für Schritt bis 2029. Nur so können unsere Sozialsysteme den Bedürfnissen der jungen Menschen auch in Zukunft noch gerecht werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur