Piraten wollen Bürgerbudget für städtische Projekte

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Die Piraten Saarlouis wollen, dass Bürger künftig mitentscheiden dürfen, wofür ein Teil der Haushaltsmittel der Stadt Saarlouis verwendet wird. Hierzu soll die Stadt ein Online-Portal einrichten, über das Bürger Vorschläge einreichen und anschließend eingestellte Ideen bewerten, kommentieren und unterstützen können.

Holger Gier, Stadtratsmitglied für die Piraten in Saarlouis, möchte so die direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten der Bürger der Kreisstadt stärken: "Die Menschen vor Ort sollen direkt mitentscheiden können, wofür ihre Steuergelder und sonstigen Abgaben verwendet werden. Sie wissen oft am besten, wo etwas fehlt, kaputt ist, verbessert werden kann oder sonstiger Bedarf besteht. Deshalb sollte die Stadt aus dem Gesamthaushalt einen bestimmten Betrag festlegen, über dessen Verwendung die Bürger über ein Portal oder auch persönlich etwa im Rathaus abstimmen können. Zwar liegt die abschließende Entscheidungsbefugnis nach derzeitiger Rechtslage immer noch beim Rat. Allerdings kann dieser das Bürgervotum als verbindlich ansehen und dann bei der Abstimmung dem mehrheitlichen Willen der Bürger folgen. Durch ein Bürgerbudget, über dessen Verwendung die Menschen in Saarlouis selbst mitentscheiden können, werden nicht nur deren Ideen direkt aufgenommen und umgesetzt. Es können auch beispielsweise Reparaturen an öffentlicher Infrastruktur mitgeteilt und Schäden beseitigt werden, die der Stadt vorher gar nicht bekannt waren. Weiterhin können Einrichtungen geschaffen werden, die bislang in Saarlouis fehlten. Durch das Bürgerbudget wird gleichzeitig auch noch die direkte Demokratie und damit das Mitspracherecht der Bürger bei kommunalen Entscheidungen sowie das Interesse an und das Vertrauen in Politik gefördert."

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)