Kubicki wirft Lauterbach wegen RKI-Einstufung Täuschung vor

Wolfgang Kubicki bleibt bei der Abstimmung über die Verlängerung der Fortsetzung der Pandemie-Notlage gar nicht abstimmen und ermöglicht so die Verlängerung(Symbolbild)

Bild: Tim Kellner / Eigenes Werk

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts (RKI) in der Endphase der Coronapandemie kritisiert. "Karl Lauterbach hat die Öffentlichkeit offensichtlich belogen, als er erklärte, dass das RKI völlig frei von politischer Einflussnahme entscheiden konnte", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" am Donnerstag.

"Lauterbach hat 'die' Wissenschaft für seine eigenen Interessen instrumentalisiert und hat damit dem Vertrauen in die Institutionen unseres Staates erheblich geschadet", sagte Kubicki. "Ich halte ihn für die schlimmste Fehlbesetzung in diesem Amt."

Angesichts der Omikron-Variante, die zu milderen Krankheitsverläufen führte, wollte der damalige RKI-Präsident Lothar Wieler die Risikobewertung für das Coronavirus im Februar 2022 von "sehr hoch" auf "hoch" runterstufen. Dass das Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde des RKI dies untersagte, war bereits im vergangenen Sommer deutlich geworden, als das RKI die Protokolle seines Krisenstabs veröffentlichte.

Ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zeigt nun, mit welchen Argumenten Lauterbach persönlich in E-Mails an Wieler die Herabstufung der Corona-Gefahr verhinderte. Demnach war Lauterbach unter anderem angesichts der hohen Fallzahlen gegen diesen Schritt. Er erklärte jedoch auch, eine Herabstufung sei vor einer anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 16. Februar "das falsche Signal".

Kubicki hält den Vorgang für "skandalös". Der FDP-Politiker glaubt, dass Lauterbach wegen der damaligen Debatte um eine Impfpflicht intervenierte. "Für mich ist klar, dass ein Deeskalationssignal aus dem RKI für Lauterbach problematisch gewesen wäre, als er versucht hat, den öffentlichen Druck in der Impfpflichtdebatte aufrechtzuerhalten", sagte er.

Bereits nach Bekanntwerden der Protokolle des RKI-Krisenstabes hatte Kubicki deshalb einen Rücktritt von Lauterbach gefordert. "Damals wie heute gilt: Karl Lauterbach ist als Minister nicht tragbar", schrieb er nun auf der Plattform X.

Quelle: dts Nachrichtenagentur