Rentenstreit: CDU-Wirtschaftsrat fordert Kurskorrektur von Nahles

Wolfgang Steiger Bild: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

Im Koalitionsstreit um die Rentenreform hat der CDU-Wirtschaftsrat Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zu einer harten Kurskorrektur aufgefordert. "Wie sich jetzt herausstellt, entbehrt die ideologische Argumentation von Frau Nahles jeder statistischen Grundlage. Rund ein Drittel weniger Vollzeit-Beschäftigte als bisher angenommen sind tatsächlich auf eine staatliche Einkommensaufstockung angewiesen. Die SPD rechtfertigt ihre arbeitsmarktpolitische Rolle rückwärts demnach mit einem Rechenirrtum", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung".

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" korrigiert die Bundesagentur für Arbeit die Zahl der sogenannten Hartz-IV-Aufstocker, die zusätzlich zum Lohn Sozialleistungen beziehen, drastisch nach unten. So seien bundesweit lediglich 218.000 Menschen als Aufstocker registriert. Bisher war man von 331.000 ausgegangen. "Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit müssen die Arbeitsministerin endlich alarmieren. Die SPD-Führung hat ihre Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht und gefährdet mit ihren sozialistisch motivierten Eingriffen in den Arbeitsmarkt alle Erfolge, die seit Einführung der Hartz-Gesetzgebung erreicht werden konnten", sagte Steiger. Diese hätten "maßgeblich dazu geführt, dass Deutschland einen für alle spürbaren Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt erreicht hat. Gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft - wie Geringqualifizierte, Berufseinsteiger, Auszubildende oder Minijobber - profitieren von der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Sie bekommen oft erstmals die Chance, eine Beschäftigung zu finden."

In den Augen des Wirtschaftsflügels der Union könnte ein Anstieg der Arbeitslosigkeit drohen, so Steiger. "Ein einbetonierter Arbeitsmarkt bedeutet die Gefahr für ein Zurück zur Massenarbeitslosigkeit." Auch einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnte Steiger ab. "Lohnuntergrenzen müssen vielmehr Rücksicht auf regionale und sektorale Besonderheiten nehmen können. Zugleich zeigt die Berechnung der Arbeitsagentur, dass insbesondere Teilzeitkräfte aufgrund ihrer kürzeren Arbeitszeit auch mit einem zweistelligen Mindestlohn weiterhin zum Aufstocken gezwungen sein werden."

Linke übt scharfe Kritik an Mütterrente

Die Linkspartei übt scharfe Kritik an der Mütterrente: "Es darf nicht sein, dass auch nur eine Rentnerin aus dem Osten befürchtet, bei der Mütterrente leer auszugehen", sagte Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, der "Märkischen Oderzeitung".

Hintergrund ist die Erwartung, dass Frauen, die ab Mitte des Jahres in Ostdeutschland in Rente gehen, voraussichtlich deutlich weniger von der geplanten Mütterrente haben werden als erwartet. Grund dafür sind die anderen Arbeitsbiographien im Vergleich zu Müttern aus dem Westen Deutschlands: Von der Mütterrente profitieren vor allem Frauen, die wegen der Kindererziehung zu Hause geblieben sind. Ostdeutsche Frauen, die nach der Geburt der Kinder rasch wieder arbeiten gingen, werden nur einen Teil dieser Summe erhalten, weil sie die entsprechenden Rentenpunkte durch Erwerbsarbeit gesammelt haben. Zu DDR-Zeiten lag die Zahl der beschäftigten Frauen bei mehr als 90 Prozent. Vor der Einführung des Babyjahrs für das erste Kind im Jahr 1986 war es mit deutlichen Nachteilen verbunden, für längere Zeit aus dem Arbeitsleben auszusteigen. Die Mütterrente sei keine "pauschale Entschädigung" für das Kindererziehen, sondern ein "Nachteilsausgleich", betonte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums von Andrea Nahles (SPD) gegenüber dem Blatt. Nachteile beim Sammeln von Rentenpunkten sollten "nicht überkompensiert" werden. Menschen, die bis 30. Juni 2014 schon in Rente sind, erhalten jedoch wegen des sonst entstehenden Verwaltungsaufwandes den kompletten Aufschlag. Diese Regelung sei nicht gerecht, sagte Birkwald. Die Ungleichbehandlung zwischen bisherigen und künftigen Rentnern lasse sich beseitigen, wenn die Bemessungsgrenze deutlich angehoben oder gestrichen würde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur