Rehlinger verlangt mehr Entgegenkommen von Merz

Anke Rehlinger (2022)

Foto: Steffen Prößdorf
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Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von CDU-Chef Friedrich Merz größere Zugeständnisse, wenn ein schwarz-rotes Bündnis geschmiedet werden soll. "Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt bislang den Eindruck, als hätte er eine absolute Mehrheit", sagte Rehlinger dem Tagesspiegel.

"Wenn er Kanzler werden will, braucht er 100 Prozent SPD. Die gibt es aber nicht für 16 Prozent Inhalte." Mit dem Motto "Vogel, friss oder stirb" werde Merz die SPD nicht für sich gewinnen.

Rehlinger weist darauf hin, dass Merz Vertrauen verspielt habe, "nicht nur bei der SPD, sondern auch bei Gewerkschaften, Kirchen und der Zivilgesellschaft, die er als 'linke Spinner' beschimpft hat". Dieses Vertrauen müsse er zurückgewinnen. "Als Bundeskanzler hat man die Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzuführen, nicht zu spalten."

Aus Rehlingers Sicht ist auch die Debatte über die umstrittenen Migrationsabstimmungen vor der Bundestagswahl nicht beendet. "Herr Merz muss schon erklären, ob wir damit rechnen müssen, dass gemeinsame Abstimmungen von Union und AfD jetzt regelmäßig vorkommen", sagte sie. "Die Bürger wollen wissen, ob sie ihm vertrauen können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur