SED-Opferverband schreibt wegen NSA-Skandal Brief an Merkel

Bundeskanzleramt Bild: ExtremNews

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hat einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben und darin die Besorgnis der SED-Opfer wegen des NSA-Skandals zum Ausdruck gebracht. "Der gegenwärtige US-Abhörskandal bewegt auch viele Opfer der SED-Diktatur – waren wir es doch, welche besonders von Ausspähung und Datensammlung des früheren Staatssicherheitsdienstes betroffen waren", heißt es nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" in dem Brief.

Es liege der UOKG zwar fern, den Geheimdienst der USA, welcher jahrzehntelang Garant der Freiheit und Hoffnung für die Unterjochten gewesen sei, mit der "terroristischen Stasi des Unrechtsstaates DDR" gleichzusetzen, fährt er fort. Wagner betont allerdings: "Dennoch ist es ein Unding, dass deutsche Staatsbürger ohne Wissen unserer gewählten Regierung und ohne Kontrolle durch deutsche Gerichte überwacht und die daraus gezogenen Erkenntnisse gespeichert werden."

Zudem lobt er den Enthüller Edward Snowden und appelliert: "Auch aufgrund unserer eigenen Verfolgungsgeschichte bitten wir Sie, Edward Snowden in Deutschland politisches Asyl zu gewähren. Es wäre ein Armutszeugnis für die Demokratie, wenn ein Mensch, der sich um die Freiheitsrechte verdient gemacht hat, in Russland, China oder bei südamerikanischen Potentaten unterkommen müsste." Eine mögliche Verstimmung der USA über eine Asylgewährung wäre jedenfalls heuchlerisch, findet der UOKG-Vorsitzende. Denn: "Die Beleidigung, welche die USA unserem Land und der EU durch die großflächige geheime Ausspähung von Staatsbürgern befreundeter Staaten zufügt, rechtfertigt die humanitäre Haltung gegenüber Herrn Edward Snowden."

Abhöraffäre: Stasi-Gedenkstättenleiter empfiehlt Anrufung des Verfassungsgerichts

Der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hält es für angebracht, wegen möglicher deutsch-amerikanischer Geheimabkommen über das Wirken von US-Geheimdiensten in Deutschland das Bundesverfassungsgericht anzurufen. "Wenn es zwischen Deutschland und den USA geheime Vereinbarungen gibt, die dem Artikel 10 über das Post- und Fernmeldegeheimnis widersprechen, dann ist es an der Zeit, dass diese Vereinbarungen vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Bundestagsabgeordnete könnten eine entsprechende Organklage einreichen. Knabe hat wegen der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA bereits selbst Strafanzeige gegen unbekannt gestellt und entsprechende Schreiben an die Berliner Staatsanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gerichtet. Zur Begründung erklärte er der Zeitung: "Ich wollte mit meiner Anzeige ein Zeichen setzen. Wenn man an so einem Ort der Verfolgung arbeitet, ist man vielleicht etwas sensibler als andere für geheimdienstliche Überwachung." Zwar sei das, was die NSA tue, nicht zu verwechseln mit dem, was das DDR-Ministerium für Staatssicherheit getan habe. Niemand müsse heute Angst haben, im Gefängnis einer Geheimpolizei zu landen. Trotzdem müssten die Spielregeln eingehalten werden, gerade von den Geheimdiensten. Nicht zuletzt gelte dies für das Post- und Fernmeldegeheimnis, das als Grundrecht in der Verfassung verankert sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur