Andreas Kalbitz: "Geplante Erhöhung des Taschengelds für Asylbewerber ist der falsche Weg!"
Archivmeldung vom 11.03.2019
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttDas SPD-geführte Bundesarbeitsministerium will sogenannten "Flüchtlingen" einen Aufschlag auf ihr monatliches Taschengeld genehmigen. Erwachsene sollen 150 statt bisher 135 Euro bekommen, Kinder 79 bis 97 Euro (statt bisher 76 bis 83 Euro). Dafür ist eine Gesetzesänderung in Arbeit.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Erklären Sie das mal einem Brandenburger Rentner mit Mindestrente oder einem deutschen Hartz 4-Empfänger. Von denen hat nämlich keiner im Monat 150 Euro zur freien Verfügung. Sogenannte "Flüchtlinge" werden bei uns rundum versorgt - mit Miete, Essen, Kleidung, Gesundheitsversorgung - und bekommen dann noch jeden Monat die Geldbörse mit so viel Taschengeld gefüllt? Damit muss Schluss sein!
Wir fordern schon seit langem, kein Bargeld mehr an sogenannte "Flüchtlinge" zu verteilen. Wer während seines Asylverfahrens einen Bedarf hat, kann den beantragen und bekommt dann eine Sachleistung zugesprochen - oder eben auch nicht. Wenn die "Flucht" nach Deutschland nicht gleichbedeutend ist mit einem nie abreißenden Bargeldstrom, der erwiesenermaßen oft genutzt wird, um die Schlepper zu bezahlen, wird die Zahl der Asylsuchenden von einem Tag auf den anderen drastisch abnehmen. Die AfD hat den Mut, dies auf Landesebene unter Beweis zu stellen und wird das in Brandenburg - beispielsweise mit einer Bundesratsinitiative - nach der Wahl im September beweisen."
Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)