Einwanderungsgesetz: SPD will schwarz-gelbe NRW-Regierung unterstützen

Archivmeldung vom 21.07.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Einwanderer sind gekommen um zu bleiben: Mit ihnen kommen teils vormittelalterliche Strukturen wieder nach Deutschland (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die oppositionelle NRW-SPD ist grundsätzlich bereit, die schwarz-gelbe Landesregierung bei einer Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz zu unterstützen. Das hat der neue Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW, Sebastian Hartmann, erklärt. "Erste Erklärungen von Ministerpräsident Laschet und NRW-Integrationsminister Stamp dazu klingen tendenziell nicht negativ.

Das Thema ist zu wichtig, als dass es im Bund zwischen den Mühlsteinen des öffentlichen Streits zerrieben wird", sagte Hartmann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Im Unterschied zu den Migranten, die nach Deutschland kommen, um hier Asyl zu beantragen, geht bei einem Einwanderungsgesetz um eine Steuerung der Migration aus wirtschaftlichen Gründen. Im Berliner Koalitionsvertrag ist ein "Fachkräftezuwanderungsgesetz" vereinbart worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat von der kürzlich tagenden Koalitionsrunde den Auftrag bekommen, den Entwurf eines solchen Gesetzes bis Ende des Jahres vorzulegen. "Wir werden dem Bundesinnenminister genau auf die Finger schauen. Sollte dabei ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz herauskommen, wird die SPD das jedenfalls nicht mittragen", so Hartmann.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)