Spahn will Gesetzentwurf für Pflegereform vorlegen

Jens Spahn (2019)

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will für seine im vergangenen Oktober angekündigte Pflegereform in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. "Die Pflegereform soll noch diese Legislatur in den Bundestag eingebracht werden. Dazu wird der Bundesminister in Kürze mit den Regierungsfraktionen beraten", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministerium der "Bild am Sonntag".

Spahn plant, dass Pflegeheime und mobile Pflegedienste Leistungen mit der Pflegeversicherung nur noch abrechnen dürfen, wenn sie ihre Angestellten nach Tarif bezahlen. Parallel soll der Eigenteil der Heimbewohner für die Pflege bei insgesamt rund 25.000 Euro gedeckelt werden. Der Koalitionspartner SPD wirft Spahn Untätigkeit und eine fehlende Finanzierung vor.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas sagte der "Bild am Sonntag" hierzu: "Der Gesundheitsminister hat seinen Worten bisher keine Taten folgen lassen. Die SPD fordert schon lange eine Deckelung der Eigenanteile für kleine und mittlere Einkommen." Spahn sei nicht über Ankündigungen hinausgekommen. "Er hat es noch nicht geschafft, uns ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Ohne wird es keine Reform geben können." Die Gewerkschaft Verdi stellt Gesundheitsminister Spahn für seine Bemühungen, die Situation in der Pflege zu verbessern, ein verheerendes Zeugnis aus: Bundesvorstands-Mitglied Sylvia Bühler sagte der Zeitung: "Dem Personalnotstand in der Pflege begegnet man nicht durch Ankündigungen und halbherzige Maßnahmen. Im Alltag der professionell Pflegenden hat sich nichts spürbar verbessert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur