Polizeigesetz: Eiertanz um den Koalitionspartner

Thomas Jung / Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion im Landtag BRB"

Im Streit um das neue Polizeigesetz versucht SPD-Innenstaatssekretärin Lange, mit einer deutlich entschärften Version auf die Linke zuzugehen. Konkret geht es um die Dauer der Freiheitsentziehung bei Terrorverdacht. Sie wurde von vier Wochen auf zwei verkürzt. Bei der Videoüberwachung wurden die Speicherfristen von vier auf zwei Wochen reduziert. Bodycams von Polizisten sollen jetzt nicht mehr in privaten Wohnungen, sondern nur in öffentlichen Räumen eingesetzt werden.

Die Schleierfahndung soll neben dem 30-km-Radius zur Grenze nur auf Durchgangs- und Transitstraßen sowie Raststätten erlaubt werden. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die "Online-Durchsuchung" bei Verdächtigen sollen ebenso erhalten bleiben wie die Überwachung von Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln. Dagegen wehrt sich die Linke.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Die SPD will doch nur auf Kosten der Sicherheit ihre Macht im Land erhalten. In anderen Ländern rund um uns herum schütteln die Sicherheitsexperten nur die Köpfe. Freiheitsentziehung bei Terrorverdacht von vier auf zwei Wochen zu reduzieren, ist pure Kosmetik. Videospeicherfristen so herunterzuschrauben, dass man in nur zwei Wochen gerichtsfeste Beweise bis zu einem Urteil sichern kann, ist realitätsfern. Körperkameras nicht in Wohnungen einsetzen zu dürfen, macht die Kameras überflüssig. Die Schleierfahndung derart zu begrenzen, ist lächerlich. Dann nehmen die Straftäter kleinere Straßen. All unsere Vorschläge wurden weichgespült. Wir beobachten einen SPD-Eiertanz um den Koalitionspartner - und der geht eindeutig auf Kosten der Sicherheit im Land. Indessen hat sich die Sicherheitslage deutlich verschlechtert: 2014 gab es 40 polizeibekannte, islamistische Extremisten im Land; 2017 waren es schon 130."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)