Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann

Archivmeldung vom 09.05.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Lobbyisten zimmern sich im Bundestag ihre eigenen Gesetze. Wir halten dagegen!

Bild: Foodwatch.org - Die Essensretter

Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende. Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer.

"Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen - auch wenn es ehrenamtlich geschieht", sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Rüstungsindustrie würde so über "sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament verfügen".

"Solche Gespräche sollten im parlamentarischen Raum stattfinden, nicht außerhalb", sagte Lange. Besonders kritisch bewertet der Verein im Fall Strack-Zimmermann, dass sie in beiden Vereinen Mitglied im Präsidium ist. "Damit steht und spricht sie auch für die Organisation. Mehr Abstand wäre für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert."

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und Vizepräsident des Förderkreises Deutsches Heer, sagte der "NOZ": "Im Förderkreis Deutsches Heer sind alle Parteien vertreten mit Ausnahme der Linken und der AfD. Aus meiner Sicht gehört der Kreis, in dem sich Politik, Soldaten und Rüstungsindustrie austauschen, zum notwendigen Rahmenprogramm eines Verteidigungspolitikers. Es finden dort Information und Austausch über die Ausrüstung der Bundeswehr statt. Waffengeschäfte werden dort nicht vorbereitet. Das ist eine abstruse Vorstellung."

Otte hält das Engagement in den Vereinen für unbedenklich. "Die Mitgliedschaft von Frau Strack-Zimmermann in mehreren Verbänden der Sicherheitspolitik und Rüstung ist aus meiner Sicht nicht verwerflich." Eher stört ihn an der FDP-Politikerin etwas anderes: "Wie sie augenblicklich ihren Ausschussvorsitz zur persönlichen Profilierung nutzt, ist ein anderes Thema", fügte der Abgeordnete hinzu.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)