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Bund und Länder nähern sich im Streit um Flüchtlingskosten an

Archivmeldung vom 10.06.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete Bild: Caruso Pinguin, on Flickr CC BY-SA 2.0

Im Streit um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen Bund und Länder aufeinander zu. Die Länder rücken laut eines Berichts des "Spiegel" von ihrer Forderung ab, dass der Bund ihnen die Hälfte der Kosten für Flüchtlinge, also rund zehn Milliarden Euro, erstattet.

Die Chefs der Staatskanzleien signalisierten dem Bericht zufolge bei einem Treffen mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer am vergangenen Mittwoch, dass sie sich mit vier Milliarden Euro begnügen. Im Gegenzug will der Bund den Ländern bei einigen Forderungen entgegenkommen. So sollen die Kosten für die Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern künftig komplett aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Dafür sind dieses Jahr 400 Millionen Euro notwendig, nächstes Jahr 900 Millionen, 2018 dann 1,3 Milliarden Euro.

Zudem zeigte sich Gatzer bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung statt 350 Millionen Euro rund eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, schreibt der "Spiegel" weiter. Außerdem will er den Ländern schon 2016 eine Milliarde Euro an Flüchtlingskosten erstatten, die eigentlich erst nächstes Jahr fällig würde.

In der kommenden Woche wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder den Streit endgültig beilegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur