Grüne wollen auf Parteitag Corona-Elterngeld fordern

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Grünen wollen auf ihrem kleinen Parteitag zur Coronakrise am Samstag mehr Geld für Familien fordern. Man wolle Vorschläge für ein Corona-Elterngeld machen, welches Familien unterstütze, die derzeit wegen der Kinderbetreuung nur eingeschränkt arbeiten können, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Nachrichtenportal T-Online.

In dem Leitantrag der Parteispitze werde zudem gefordert, das Arbeitslosengeld II "mindestens temporär zu erhöhen", wie Kellner sagte. "Das Geld reicht gerade jetzt in der Krise oft nicht aus, weil für Familien etwa das kostenlose Mittagessen in Schulen wegbricht." Die Grünen fordern demnach im Leitantrag einen "krisenbedingten Sonderbedarf von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder" beim ALG II.

Auch das Arbeitslosengeld I müsse länger gezahlt werden, sagte der Grünen-Politiker. Im Leitantrag wird es ihm zufolge zudem um die Ausgestaltung eines kurzfristigen Konjunkturprogramms sowie ein langfristiges Investitionsprogramm gehen. "Meine große Sorge ist, dass bestimmte Gruppen durchs Raster fallen: Alleinerziehende, Hartz-IV-Empfänger, Kinder und Familien, Kulturschaffende", sagte er zum Krisenmanagement der Bundesregierung: "Da muss nachgelegt werden."

Kellner lobte zwar das Bemühen der Großen Koalition, die Krise gemeinsam zu bewältigen. Der Grünen-Politiker kritisierte jedoch: "Mit Sorge sehe ich Gockelkämpfe mancher Ministerpräsidenten." Zu oft wollen sich seiner Meinung nach einzelne Politiker in der Krise profilieren. Deshalb fordert Kellner: "Als Bürger erwarte ich ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bundesregierung und Bundesländer." Kritik äußerte er auch an der internationalen Politik der deutschen Regierung: "Das Krisenmanagement in Europa ist eine große Schwachstelle der Großen Koalition." Sein Problem: "Sie setzt auf kalte Schulter statt auf Empathie und Solidarität."

Quelle: dts Nachrichtenagentur