Rösler will Klageweg gegen Stromtrassenbau verkürzen

Dr. Philipp Rösler Bild: Fdp nds / de.wikipedia.org

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Klageweg gegen den Ausbau von Stromtrassen verkürzen und verlangt Ausnahmen vom Naturschutz. Andernfalls dauere der notwendige Ausbau des Stromnetzes zu lange, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Donnerstagausgabe). "Es reicht, wenn mit dem Bundesverwaltungsgericht eine einzige Gerichtsinstanz angerufen werden kann", sagte Rösler der F.A.Z. in Berlin.

Er wolle damit nicht die gerade ausgeweiteten Beteiligungsrechte der Anlieger beschneiden. "Aber wenn nach einer transparenten Verfahren eine Entscheidung getroffen ist, dann sollte sie auch zügig umgesetzt werden." Rösler plädierte zudem dafür, Ausnahmen von strengen Umweltschutzvorgaben zuzulassen. "Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten", sagte er. Auf die Herausforderung der Energiewende müssten auch unbequeme Antworten gegeben werden. Als ein zentrales Problem der Energiepolitik beschrieb Rösler das Fördersystem für Erneuerbare Energien. Die Kürzung der Photovoltaik-Förderung könne deshalb "nur der erste Schritt sein".

Quelle: dts Nachrichtenagentur