Umstrittene Neuregelung des Rederechts im Bundestag vorerst vom Tisch

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Die umstrittene Neuregelung des Rederechts im Bundestag wird vorerst nicht kommen. "Diese Vorschläge sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen", erklärte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Auch die Parlamentsgeschäftsführer von Unions- und FDP-Fraktion, Peter Altmaier (CDU) und Jörg van Essen erklärten am Montag, dass bisher keine Entscheidung gefallen sei und diese kurzfristig auch nicht erfolgen werde. Zunächst sollen die Spitzen aller Fraktionen ab der nächsten am Montag beginnenden Sitzungswoche über die Regelung beraten.

Am Wochenende wurden Befürchtungen laut, dass vor allem das Rederecht der Abgeordneten eingeschränkt werden solle, die von der Meinung ihrer Fraktion abweichen. Bis zur Bekanntgabe der Gesprächsergebnisse sollen keine Änderungen der geltenden Geschäftsordnung in Kraft treten, so Altmaier und van Essen. Das Ziel sei eine Lösung, "die dem Freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise Rechnung trägt." Einzelne Abgeordnete drohten sogar mit einer Konsultation des Bundesverfassungsgerichts.

Hintergrund der geplanten Neuregelung ist die Abweichung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) während der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im September 2011, der auch die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) zu Wort kommen ließ, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten. Nun sollten nur noch von der Fraktion eingeteilte Redner das Wort erhalten und Redner außer der Reihe auf ein Zeitlimit von drei Minuten begrenzt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur