Regierung bestätigt Phänomen der "kalten Progression"

Die Zahl der Menschen, die den Spitzensteuersatz zahlen, hat drastisch zugenommen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, fielen 1992 rund 342 000 Bundesbürger in diese Gruppe.

Im Jahr 2003 waren es bereits 804 000 Menschen. Neuere Zahlen legte das Finanzministerium nicht vor. Das Ministerium bestätigt auch, dass die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz im Jahr 2007 mit 52 152 Euro nur noch weniger als doppelt so hoch war wie das Durchschnittseinkommen von 27 161 Euro. 1992 hatte man noch drei Mal so viel wie ein Durchschnittsverdiener haben müssen, um den Höchststeuersatz zu zahlen. "Der Spitzensteuersatz ist in Deutschland von der Ausnahme- zur Regelbesteuerung geworden", sagte der FDP-Abgeordnete Volker Wissing der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). In ihrer Antwort bestätigte die Bundesregierung zudem indirekt, dass der Aufschwung bei den Durchschnittsverdienern nicht angekommen ist. Kaufkraftbereinigt hätten diese zwischen 2002 und 2007 Einkommenseinbußen von jährlich zwischen 1,5 und 0,7 Prozent hinnehmen müssen, geht aus einer Tabelle hervor, die das Finanzministerium seiner Antwort beifügte. Konkrete Angaben darüber, wie sich die kalte Steuerprogression auf die Masse der mittleren Steuerzahler auswirkt, verweigerte das Finanzministerium der anfragenden FDP. "Die vorliegenden Schätzungen bedürfen einer vertieften Prüfung durch die Bundesregierung", heißt es in der Antwort.

Quelle: Saarbrücker Zeitung