Dubravko Mandic über politische Prozesse: „Leicht für den Staat zu manipulieren“
Archivmeldung vom 24.05.2023
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.05.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die deutsche Justiz kriminalisiert zunehmend systematisch vorgeblich "rechte" Äußerungen, die bislang unter Meinungsfreiheit fielen. In letzter Zeit häufen sich außerdem Anklagen wegen angeblicher Gründung einer kriminellen oder gar terroristischen Vereinigung aufgrund von Kommentaren in sozialen Netzwerken. Dies berichtet der Fernsehsender "AUF1".
Weiter berichtet der Sender: "Damit können auch nicht ernst gemeinte oder überhaupt nicht realisierbare Drohungen zu Anklagen mit hoher Straferwartung führen.
Der Freiburger Strafverteidiger Dubravko Mandic vertritt viele Angeklagte, die wegen Volksverhetzung oder anderer politischer Delikte vor Gericht gezerrt werden. Daniel Matissek hat sich darüber mit Dubravko Mandic unterhalten."
Quelle: AUF1
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