Infektionsschutzgesetz: Grüne wollen Mitspracherecht des Bundestags
Archivmeldung vom 23.03.2020
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Eigenes Werk /OTT
Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit deutlich mehr Rechten für die Bundesregierung stößt bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Man sei bereit, die Regierung so gut es gehe zu unterstützen, damit rasch gehandelt werden könne, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal T-Online.
Klar müsse aber auch sein: "Wenn so weitgehend in die Freiheiten von Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen wird wie im Infektionsschutzgesetz, wenn so viele Befugnisse zentral auf die Bundesregierung übergehen, dann muss das befristet geschehen", sagte Göring-Eckardt.
"Und der Bundestag muss das Recht bekommen, eine solche von der Regierung ausgerufene Notstandslage jederzeit auch wieder aufzuheben." Nach dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll der Bund künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten. Vorgesehen ist zum Beispiel, dass die zuständigen Gesundheitsbehörden bei einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wie aktuell weitreichende Befugnisse erhalten. Auch sollen Befugnisse des Bundes zulasten von Ländern und Kommunen ausgeweitet werden. So soll ein Flickenteppich an Regelungen im föderalen Deutschland vermieden werden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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