Koalitionspolitiker fordern steuerfreie Risiko-Rücklage für Bauern

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Bauern sollen nach dem Willen von Union und SPD steuerfreie Rücklagen gegen wetterbedingte Ausfälle bilden können. "Die Steuerzahler sind keine Vollkaskoversicherung", sagte die Vize-Chefin der Unionsbundestagsfraktion, Gitta Connemann, dem "Handelsblatt". "Deshalb muss es für Zeiten wie die derzeitige Dürreperiode Instrumente geben, die die Steuerzahler nicht belasten." Als Lösung schlug Connemann die Einführung einer Klimarücklage vor, mit der sich die Landwirte gegen Wetterextreme absichern sollen.

Die Idee: Landwirtschaftliche Betriebe sparen zweckgebunden für künftige Krisen Gewinne an, auf die keine Steuern entrichtet werden müssen. "So könnte in guten Zeiten eigenverantwortlich für schlechte Zeiten vorgesorgt werden", sagte Connemann. "Denn kein Landwirt will staatlicher Hilfeempfänger sein." Eine solche steuerfreie "Risikoausgleichsrücklage" hatte auch schon der Bauernverband angeregt. Und auch der Steuerzahlerbund plädierte dafür. Der SPD-Agrarpolitiker Rainer Spiering zeigte sich ebenfalls offen für eine solche Krisenvorsorge. "Es könnte ein Fonds angeboten werden, in dem die Landwirte freiwillig einzahlen", sagte er der Zeitung.

"Diese erhalten dann in Krisenfällen auch eine Ausschüttung." Finanziert könnte die Rücklage, indem die Landwirte einen Teil der Agrarsubventionen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU in den Fonds einzahlen. Insgesamt stehen für die Agrarförderung in Deutschland von 2014 bis 2020 jährlich rund 6,2 Milliarden Euro an GAP-Mitteln zur Verfügung. Der Grünen Grünen-Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff sieht in einer Klimarücklage den falschen Ansatz. "An einem Umschwung der Landwirtschaft in eine ökologische Richtung führt kein Weg vorbei", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Er fügte hinzu: "Statt überschüssiges Geld abzugeben, könnte dieses beispielsweise in den Bau von Systemen mit mehr Widerstandsfähigkeit gegenüber extremen Witterungsereignissen investiert werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur