CDU-Ministerpräsident Daniel Günther appelliert an Union: "Die Zeiten sind viel zu ernst für parteipolitischen Klamauk"

Daniel Günther, Archivbild

Von Gerd Seidel (Rob Irgendwer) - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27862751

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) appelliert zum Start der Koalitionsverhandlungen an die Union, bei der Reform der Schuldenbremse auf die Grünen zuzugehen.

In einem Interview mit dem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner Stadt-Anzeiger, das am Freitag erscheint, sagt Günther: "Es ist bitter notwendig, zusammenzukommen. Die Zeiten sind viel zu ernst für parteipolitischen Klamauk. Jetzt geht es um Verantwortungsbereitschaft und Lösungen. Die Welt wartet nicht auf uns. Die außenpolitische Bedrohung ist von Tag zu Tag schwerer geworden. Deshalb haben alle eine Verantwortung und das müssen wir zum Ausdruck bringen."

Mit Blick auf die Attacken von CSU-Chef Markus Söder am politischen Aschermittwoch und die mangelnde Abstimmung im Vorfeld von CDU-Chef Friedrich Merz räumt Günther ein: "Wir haben es den Grünen nicht leichter gemacht, zuzustimmen."

Der CDU-Ministerpräsident, der in Kiel seit 2017 mit den Grünen regiert, appelliert an die Union: "In der Sache haben die Grünen sehr vernünftige Vorschläge gemacht. Es wäre sehr klug, wenn man sich mit ihnen auch jetzt noch verständigen könnte. Das macht man am besten in vertrauensvollen Gesprächen und nicht darüber, dass man sich öffentlich Vorhaltungen macht. Mit fortgesetzter Häme macht das überhaupt keinen Sinn. Ich habe aber das Gefühl, dass mancher Appell jetzt auch angekommen ist."

Günther mahnt im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Hans-Ulrich Jörges zu Augenmaß bei den Schuldenplänen: "Wenn mit dem 'Sondervermögen' Wachstum generiert wird, ist das ein Weg, den die Union guten Gewissens mitgehen kann. Was nicht funktionieren wird ist, wenn dieses Geld genutzt wird für weitere Ausgaben, die nicht für Investitionen oder eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage genutzt werden. Denn dann werden uns in zehn Jahren die zusätzlichen Schulden und die damit verbundenen Zinsen jegliche Handlungsfähigkeit nehmen. Das muss klar mit den Sozialdemokraten durchdekliniert werden."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)