Schulz auf SPD-Sonderparteitag: "Wir haben eine Menge erreicht"

Der gelernte Buchhändler Martin Schulz

Bild: flickr/ Lukas Plewnia (CC BY-SA 2.0)

SPD-Chef Martin Schulz hat auf dem Sonderparteitag der SPD in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. "Wir konnten spürbare Verbesserungen für Millionen Menschen in unserem Land erreichen", sagte Schulz am Sonntag vor den rund 600 Delegierten. Vieles, was man im Wahlkampf versprochen habe, sei erreicht.

Der SPD-Chef lobte die Ergebnisse der Sondierung und einzelne Unterhändler. Unter anderem äußerte er sich positiv zur Durchsetzung der Parität und den Ergebnissen in den Bereichen der Pflege-, Renten-, Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Europa-, Miet- sowie der Klimapolitik.

Außerdem warnte Schulz vor einem "Rechtsruck in Europa" und der Möglichkeit, dass Neuwahlen den rechten Rand in Deutschland stärken könnten.

Eppler rät SPD zu Koalitionsverhandlungen

Nach Überzeugung Erhard Epplers stellt das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen dar. "Es gibt innenpolitisch ein paar Ergebnisse, die ich sehr erfreulich finde", schreibt Eppler, über Jahrzehnte Vertreter des linken Flügels der SPD, in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt". Dazu zählt er etwa, "dass künftig die gesetzliche Krankenversicherung wieder, wie schon Bismarck dies vorgesehen hatte, paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden soll".

Positiv hebt Eppler, bis 1989 Mitglied des Parteipräsidiums, außerdem hervor, dass das Papier eine Erhöhung des Wehretats um lediglich zwei Milliarden Euro vorsieht. Für ihn sei diese Zahl entscheidend, um "für die Große Koalition zu stimmen". Damit würde eine künftige Bundesregierung weit hinter der Forderung von US-Präsident Trump zurück bleiben, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Nach Überzeugung Epplers hätte das eine positive Signalwirkung. "Wenn Deutschland Trump nicht gehorcht, werden andere es auch nicht tun", schreibt Eppler.

"Was Trump will, ist klar: Er will auf der einen Seite durch eine lächerlich niedrige Unternehmenssteuer Investitionen von Europa in die USA locken. Und er will die Europäer mit Rüstung beschäftigen, für die es keinen vernünftigen Grund gibt", schreibt Eppler. Der Rüstungswettlauf, der damit ausgelöst werde, "wäre eine gewaltige Bürde und eine Gefahr für den Frieden". Wenn die SPD dies verhindern könne, "dann muss sie es auch tun", schließt Eppler seinen Gastbeitrag.

Quelle: dts Nachrichtenagentur