Grünen-Chefin kritisiert CSU-Vorstoß für "Deutschpflicht an Moscheen"

Hinterhofmoschee in Wuppertal

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Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die CSU-Pläne für ein Islamgesetz kritisiert. Die Union liefere sich einen Überbietungswettbewerb beim Thema Integration, sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gestern habe es den "CDU-Ruf nach Integrationszwang" gegeben, heute folge der CSU-Vorstoß "für eine Deutschpflicht in Moscheen". Da liege die Frage nahe, ob bald auch das Kirchenlatein und das hebräische Schalom dem Aktionismus der CSU zum Opfer falle, spottete Peter.

Die Grünen hätten seit Langem gefordert, dass mehr Imame in Deutschland ausgebildet würden und dass es dafür die geeigneten Strukturen gebe. "Von Sprachverboten aber halten wir nichts", erklärte Peter. Statt jeden Tag aufs Neue "vorurteilsbeladene Debatten zu befeuern", sollten CDU und CSU besser echte Integrationshemmnisse beseitigen, und zwar den Mangel an Integrations- und Sprachkursen sowie die Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat ein deutsches Islam-Gesetz gefordert. Es solle die Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland beenden, sagte er der "Welt". "Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. Dazu brauchen wir ein Islam-Gesetz", meinte der Politiker.

Türkische Gemeinde will sich Deutsch in Moscheen nicht vorschreiben lassen

In der Debatte um ein Islam-Gesetz will sich die Türkische Gemeinde in Deutschland nicht die Sprache Deutsch in Moscheen vorschreiben lassen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu: "Deutsch für Predigten in Moscheen festzulegen, ist ein Eingriff in die freie Religionsausübung. In katholischen Kirchen wird ja auch noch Latein gesprochen." Sofuoglu hält ein solches Gesetz zudem für verfassungswidrig: "Das Grundgesetz garantiert die Religionsfreiheit. Es ist verfassungswidrig, für eine einzelne Religion ein Gesetz zu erlassen."

Es sei falsch, Moscheen unter Generalverdacht zu stellen: "Da wird mit dem Finger auf Muslime gezeigt. Das ist diskriminierend und stigmatisierend." Sofuoglu wertet den Vorschlag aus den Reihen der Union als reinen Populismus: "Das ist ein Versuch von CDU und CSU, die AfD rechts zu überholen."

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde stellte sich aber hinter die Idee, dass in Deutschland aktive Imame auch in Deutschland ausgebildet werden sollten: "Wer hier studiert hat, ist hier sozialisiert und hat einen realistischeren Blick auf die Gesellschaft", sagte Sofuoglu.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat ein deutsches Islam-Gesetz gefordert, CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach unterstützt den Vorschlag.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)