Baerbock: Merkel muss sich über CSU hinwegsetzen

Annalena Baerbock (2018)

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich über die ablehnende Haltung der CSU in der Asylpolitik hinwegzusetzen. "Kanzlerin Merkel muss beim Mini-Gipfel in Brüssel klar machen, dass ihr Europa wichtiger ist als die rückwärtsgewandte Regionalpartei aus Bayern", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Würde jedes Land so agieren, dass eine Region in erpresserhafter Manier den europäischen Kurs der 27 Länder steuert, käme man keinen Millimeter voran", sagte Baerbock. "Die Kanzlerin muss gemeinsam mit der Kommission daran arbeiten, dass möglichst viele Mitgliedstaaten für ein humanitäres und geordnetes europäisches Asyl-System kooperieren", fordert die Grünen-Chefin. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete warf der CSU vor, den Zusammenhalt der EU mutwillig zu untergraben. "Es wird immer deutlicher, dass es der CSU nicht um eine europäische Ordnung der gemeinsamen Asylpolitik geht, sondern das eigentliche Ziel ist der Bruch mit der europäischen Zusammenarbeit und eine Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts", so Baerbock. Die CSU handle geschichtsvergessen. "Wer mit Europa spielt, ignoriert die Vergangenheit Deutschlands und verspielt die Zukunft unseres Landes in Frieden, Freiheit und Sicherheit", sagte Baerbock dem RND..

Quelle: dts Nachrichtenagentur