Jelpke: Ausgrenzung und Diskriminierung der Roma beenden

Ulla Jelpke Bild: Ulla Jelpke

"Die Lebenssituation der europäischen Roma ist weiterhin von Armut und Ausgrenzung geprägt. Dies gilt besonders in den Staaten Ost- und Südosteuropas, aber auch in der Bundesrepublik gibt es einiges zu tun, um die Lebenssituation der Roma zu verbessern und ihre Ausgrenzung zu beenden", erklärt Ulla Jelpke zum 40. Internationalen Tag der Roma.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "10 000 Roma aus dem Kosovo leben seit Jahren im weitgehend rechtlosen Duldungsstatus in Deutschland. Ihnen droht die Abschiebung in den Kosovo, wo sie massiven Diskriminierungen und Armut ausgeliefert sind. Aber auch die etwa 70 000 Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit, die als "nationale Minderheit" anerkannt sind, haben mit Diskriminierungen zu kämpfen. Die Kinder werden überdurchschnittlich häufig in Sonderschulen abgeschoben. Sie bekommen aufgrund der fortbestehenden Vorurteile gegenüber ihrer vermeintlichen "Nichtsesshaftigkeit" oft nur minderwertigen Wohnraum. Auch am Arbeitsmarkt bestehen Diskriminierungen fort. Dennoch gibt es keine Strategie der Bundesregierung für eine bessere Integration der Roma. Auch die Anerkennung der Roma als Opfergruppe des deutschen Faschismus ist noch nicht breit genug verankert. Seit vielen Jahren warten die Roma und Sinti auf ein Mahnmal zum Gedenken an den "Porajmos", die Massenvernichtung der Roma.

DIE LINKE fordert ein umfassendes Bleibe- und Rückkehrrecht für die Roma aus dem Kosovo, die akut von Abschiebung bedroht sind oder bereits abgeschoben wurden. Bund und Länder sind gefordert, sich umfassend am Rahmenprogramm der EU-Kommission zur Integration der Roma zu beteiligen."

Quelle: Die Linke. im Bundestag