SPD und BSW in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag

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Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Mittwochnachmittag das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Man habe bei der Landtagswahl einen Wählerauftrag bekommen und der laute, eine "stabile und zuverlässige Regierung zu bilden", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Brandenburg braucht Stabilität und Brandenburg braucht Sicherheit gerade in einer Zeit, in der viele Menschen der Meinung sind, dass es an dieser Stabilität und Sicherheit zunehmend fehlt."

BSW-Landeschef Robert Crumbach lobte die Zusammenarbeit und das Vertrauen, das man zueinander aufgebaut habe. Man sei auf einem guten Weg, "tatsächlich Dinge zu gestalten und voranzubringen und uns nicht über Detailfragen allzu sehr in die Haare zu kriegen".

Katrin Lange (SPD) stellte insbesondere die Einigungen zur Wirtschaft und zur inneren Sicherheit hervor. "Natürlich spielt für uns die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes eine besondere Rolle, denn die aktuelle Haushaltslage haben wir allen vorgestellt", sagte sie. "Von daher ist es wichtig, dass auch in Zukunft Brandenburg sich wirtschaftlich gut entwickelt und wir wollen entsprechende Hemmnisse intensiv abbauen."

Bei der inneren Sicherheit stehe man "an der Seite unserer Sicherheitskräfte von Feuerwehr über Polizei bis zur Bundeswehr", erklärte Lange. "Wir wollen die Polizei schrittweise auf 9.000 erhöhen und wir wollen natürlich auch den Brand- und Katastrophenschutz weiterentwickeln."

Im Koalitionsvertrag heißt es außerdem, man wolle durch konsequenten Bürokratieabbau Unternehmen, Verwaltungen und Bürger entlasten. Dafür sollen neue Regelungen nur eingeführt werden, wenn an anderer Stelle Regelungen wegfallen.

Die Koalition will Genehmigungen für Anlagen der Erneuerbaren Energien künftig stärker daran knüpfen, dass an den Standorten zuverlässig ein Anschluss ans Verteilernetz ermöglicht werden kann. Windkraft und Solar in Naturschutzgebieten wird Tabu. Am Kohleausstiegsdatum 2038 wollen die beiden Parteien festhalten, auch wenn Experten davon ausgehen, dass der Europäische CO2-Zertifikatehandel die Kohleverstromung schon früher unrentabel machen könnte.

In der Bildungspolitik mahnen SPD und BSW eine Konzentration auf Kernkompetenzen an. In Grundschulen soll ein Schwerpunkt auf die Vermittlung von Lesen, Schreiben und Rechnen gelegt werden. Dabei habe in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 die Arbeit mit analogen Medien Vorrang. Die Mittel für Hochschulen sollen aufwachsen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur