CDU-Politiker Willsch hofft auf ESM-Stopp durch EU-Gericht

Klaus-Peter Willsch

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hofft, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Euro-Dauerrettungsschirm ESM zu Fall bringt. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass nunmehr auch dem EuGH ESM und Fiskalpakt zur Überprüfung vorliegen. In meinen Augen ist es offenkundig, dass mit der Aushebelung des Beistandsverbotes (No-Bailout-Klausel) massiv gegen einen Grundpfeiler des gültigen europäischen Rechts verstoßen wird", sagte Willsch "Handelsblatt-Online".

Dem EuGH liegt eine Klage des irischen Parlamentsabgeordneten Thomas Pringle vor. Seine Beschwerde, dass der ESM nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei, war von einem irischen Gericht an den EuGH verwiesen worden. Ausdrücklich lobte Willsch die Verfassungsbeschwerde der "Europolis"-Gruppe um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber, die damit erreichen will, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor dem für 12. September angesetzten Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des ESM und des EU-Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in der EU die Entscheidung des EuGH abwartet. "Es ist das Verdienst von Professor Kerber und Europolis, dass mit der neuen Beschwerde dem BVerfG ein Weg zur Entschleunigung in Sachen Rettungsschirmpolitik aufgezeigt wird", sagte der CDU-Politiker. "Kluge Politik muss die Folgen des Handelns ruhig abwägen und darf sich nicht vom allmorgendlichen Blick auf den Kurszettel der Staatsanleihen treiben lassen", sagte Willsch weiter. Dies gelte umso mehr in Zeiten, in denen SPD und Grüne "unverblümt die vollständige Haftung Deutschlands für alle Schulden der Euro-Zone fordern und selbst aus der Spitze des Finanzministeriums die Aufforderung kommt, es mit den Zahlen nicht so genau zu nehmen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur