Privatschulen: Regierungsfraktionen verbessern finanzelle Förderung Schulgeldersatz wird zudem künftig dauerhaft zwölfmal im Jahr ausgezahlt

Thomas Kreuzer: Bund muss endlich bayerische Initiative zur Reduzierung von Kindergeldzahlungen ins Ausland umsetzen /Bild: "obs/CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag/judithhaeusler"

35 Millionen Euro mehr Zuschüsse ab 2024: Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN erhöhen und beschleunigen im Zuge der Verbesserungen bei der Beamtenbesoldung auch die Zuschüsse für Privatschulen. Damit sollen auch die Privatschulen künftig die Möglichkeit haben, ihre Lehrer - entsprechend der Verbesserung des Alimentationsgesetztes für verbeamtete Lehrer an staatlichen Schulen - besser zu bezahlen.

Gerhard Waschler

Von Gerhard Waschler - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=40896676

Bereits in diesem Jahr erhalten die Schulen in privater und kirchlicher Trägerschaft deshalb 5 Millionen Euro mehr, die ursprünglich in Stufen bis August 2025 vorgesehene weitere Erhöhung der Förderung um 35 Millionen Euro pro Jahr wird auf den 1.Januar 2024 vorgezogen.

Der entsprechende Änderungsantrag wird morgen im Verfassungsausschuss endberaten und am 2. März im Plenum final beschlossen.

Zudem haben die Regierungsfraktionen vereinbart, dass der Schulgeldersatz für die Privatschulen künftig dauerhaft zwölfmal im Jahr ausgezahlt wird. Bisher gilt diese Regelung wegen gestiegener Kosten nur einmalig für 2023. Damit wird sich der Schulgeldersatz dauerhaft um 12,8 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.

Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:

"Die CSU-Fraktion steht zu den Privatschulen in Bayern. Sie sind auch pädagogisch eine wertvolle Ergänzung zum öffentlichen Schulsystem. Deshalb muss ihre auskömmliche Finanzierung dauerhaft gesichert werden."

Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:

""Die finanzielle Förderung der Schulen in freier Trägerschaft dauerhaft auf eine gute Grundlage zu stellen und strukturell abzusichern, war uns FREIEN WÄHLERN stets ein zentrales Anliegen. Von der zwischen den Koalitionspartnern verbesserten Finanzierung werden neben den klassischen Privatschulen auch die kirchlich getragenen Schulen profitieren."

Dazu der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Prof. Gerhard Waschler:

"Der Freistaat Bayern gibt jeden dritten Euro für Bildung aus, um das erstklassige bayerische Bildungssystem zu erhalten. Mit den beschlossenen und angekündigten Maßnahmen verbessern wir die Finanzierung der Privatschulen, damit diese im Wettbewerb um Lehrkräfte konkurrenzfähig bleiben können".

Dazu der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Tobias Gotthardt:

"Bestmögliche Bildung für unsere Kinder im differenzierten Schulsystem ist für uns FREIE WÄHLER im Landtag Chefsache - und unsere freien, privaten Schulen sind dabei eine tragende Säule, die wir stärken. Die Verstetigung des erhöhten Schulgelds ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Wir werden den Weg gemeinsam mit den Schulen weiter entschlossen gehen und weitere Lösungen im engen Dialog finden."

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)