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SPD warnt Kramp-Karrenbauer vor neuem Groko-Streit über Migration

Archivmeldung vom 11.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Annegret Kramp-Karrenbauer (2018) stellt sich hinter die illegale Grenzöffnung der Regierung.

Bild: Eigenes Werk /OTT

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Versuch gewarnt, mit einer härteren Migrationspolitik den rechten Parteiflügel einzubinden. "In der CDU gibt es da offenbar immer noch viel Gesprächsbedarf. Ich kann der Union nur raten, sich jetzt nicht wieder monatelang auf dieses Thema zu fixieren", sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Klingbeil reagierte damit auf die Ankündigung Kramp-Karrenbauers, im neuen Jahr ein "Werkstattgespräch" zu Migration und Sicherheit einzuberufen.

Äußerungen von Ex-SPD-Chef und Alt-Kanzler Gerhard Schröder, mit Friedrich Merz als neuem CDU-Chef hätte sich die SPD selbst besser profilieren können, wies Klingbeil zurück. "Wie die SPD als Partei und in der Koalition wahrgenommen wird, liegt nicht an der CDU sondern an uns selbst. Uns ist wichtig, nach einer Phase, in der die Union sehr mit sich selbst beschäftigt war, in der Regierung nun zügig voranzukommen." Als drängende Groko-Aufgaben nannte Klingbeil "Verbesserungen in der Pflege" und "stabile Renten".

Rufen aus der SPD-Linken, für einen Fortbestand der Großen Koalition nach dem CDU-Führungswechsel Rote Linien einzuziehen, erteilte der SPD-Generalsekretär eine Absage: "Medial mag das spannend sein, sich jeden Tag zu drohen. Die Erwartung der Menschen an Politik ist aber eine andere: Verbessert dieses Land", sagte Klingbeil. Dafür gebe es eine gemeinsame Basis der Zusammenarbeit mit der Union, "und das ist der Koalitionsvertrag. In dem ist alles klar geregelt. Entscheidend ist, dass wir die Dinge jetzt zügig weiter umsetzen".

Dass der Streit über das so genannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zum Sprengsatz für Schwarz-Rot werden könnte, erwartet Klingbeil nicht. "Für uns geht es in erster Linie darum, Informationsfreiheit für Frauen und Straffreiheit für Ärztinnen und Ärzte herzustellen. Daran arbeitet die Regierung und ich bin zuversichtlich, dass es eine Einigung geben kann", sagte der SPD-Politiker der "NOZ".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)