Hofreiter: Tempolimit keine Bedingung für Regierungseintritt

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Bild: Eigenes Werk /SB

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will ein Tempolimit auf Autobahnen nicht zur Koalitionsbedingung machen. "Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger".

Zwar gingen die Grünen mit "unseren gesamten Positionen" in die Gespräche, "dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen". Allerdings gehe es "jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit". Hofreiter machte weiter deutlich, dass er eine Ampel-Koalition seiner Partei mit SPD und FDP einem Jamaika-Bündnis mit Union und FDP vorziehen würde. Die SPD liege vorne und habe stark zugelegt, die Union habe stark verloren.

"Dieses Votum nehmen wir natürlich ernst." Hinzu komme die Frage, ob die Union "mit ihren internen Querelen derzeit überhaupt verhandlungsfähig ist". Selbstverständlich rede man aber mit allen demokratischen Parteien. Hofreiter hält es nach eigenen Angaben weiter für notwendig, einer neuen Koalition durch "eine gemeinsame Idee" eine Basis zu geben. Hofreiter sagte dazu: "Wir müssen uns aufeinander einlassen, bereit sein, voneinander zu lernen, statt jeweils dem anderen zu erklären, dass er es nicht verstanden hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur