Sachsen Landkreise fordern größere Eigenständigkeit und Auflösung der Sparkassen-Finanzgruppe

Die zehn sächsischen Landkreise verstärken eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Kreis- und Verwaltungsreform den Druck auf die Staatsregierung. Sie fordern mehr Eigenständigkeit und streben Regionalbudgets an, in deren Rahmen sie selbst über Fördermittel entscheiden können.

Zudem solle die Sparkassen-Finanzgruppe aufgelöst und "eine einheitliche Sparkassenlandschaft im Freistaat wieder hergestetllt werden", sagte Landkreistag-Präsident Tassilo Lenk der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". Der Landtkreistag trifft sich morgen (Freitag) in Zwickau zu einer Beratung mit der Landesregierung. "Wenn Sachsen bis 2020 tatsächlich mit dem Westen gleichziehen will, dann brauchen wir einen weiteren Modernisierungsschub", so Lenk, der zugleich Landrat des Vogtlandkreises ist. 70 Prozent der sächsischen Bevölkerung wohne im ländlichen Raum. "Diese Menschen dürfen nicht durch zersplitterte Verwaltungsstrukturen von der Entwicklung abgehängt werden", sagte Lenk. Die Landräte fordern ein umfassendes Leitbild für die Gestaltung attraktiver ländlicher Räume, das unter der Federführung der Staatskanzlei umgesetzt werden müsse. Sie streben die komplette Zuständigkeit für den Straßen-und Schulhausbau und die Abwasserentsorgung an. Auch treten die Landräte dafür ein, die Schulleiterstellen in die Verantwortung der Kommunen zu legen. Über die bisherigen Schritte zur Verwaltungsreform hinausgehen wollen sie auch bei der Neuordnung des Arbeitsschutzes. Die Zuständigkeit soll von den Landesdirektionen auf die Kreise und kreisfreien Städte übergehen.

Quelle: Freie Presse (Chemnitz)