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SPD erhöht wegen BAMF-Skandal Druck auf Innenminister

Archivmeldung vom 16.05.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Angesichts der aktuellen Korruptionsvorwürfe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhöht die SPD den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners SPD, Eva Högl, sagte der "Welt": "Es gibt offensichtlich schwere Mängel und Rechtsverstöße im BAMF." Als Aufsichtsbehörde sei das Bundesinnenministerium am Zug. "Ich erwarte, dass Seehofer hier gründlich aufräumt."

Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss schloss sich Högl jedoch zum aktuellen Zeitpunkt nicht an. "Wir sollten jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun." Die Innen- und Justizexpertin forderte Seehofer auf, "alle Vorwürfe das BAMF betreffend aufzuklären". Auch die FDP setzt zunächst auf die Aufklärungsbereitschaft des Innenministeriums - droht jedoch bereits mit einem Untersuchungsausschuss. Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der "Welt": "Entgegen ihrer Ankündigung hat die Bundesregierung die Skandale beim BAMF gerade nicht transparent aufgearbeitet."

Fast täglich und scheibchenweise kämen "neue Verfehlungen, Irrtümer und Probleme" zum Vorschein. "Wenn der Bundesinnenminister hier seinerseits nicht ganz schnell in den Aufklärungsmodus wechselt, prüfen und erwägen wir auch einen Untersuchungsausschuss", sagte Teuteberg. Zuvor hatte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der FAZ gesagt, er halte einen Untersuchungsausschuss des Bundestags für angemessen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur