Pkw-Maut bringt laut Dobrindt 2,5 Milliarden Euro in Staatskasse

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht mit Einnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro durch die Pkw-Maut in einer Wahlperiode aus. "Sie werden direkt und zusätzlich in den Straßenbau investiert", sagte Dobrindt in einem Interview mit der "Bild-Zeitung". Er kündigte an, sein Konzept für eine Pkw-Maut bis spätestens Mittwoch vorzustellen. "Das Konzept steht. Wir führen eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer unserer Straßen ein. Dafür gibt es eine Vignette." Geplant ist demnach ein gestaffeltes Maut-System.

"Der Preis der Vignette orientiert sich an den Öko-Klassen der Autos", sagte Dobrindt. "Die deutschen Autofahrer bekommen die Vignette per Post automatisch zugeschickt." Der Minister betonte, das Maut-Konzept sei nicht von externen Anwaltskanzleien oder der CSU-geführten Landesregierung in Bayern erstellt worden. "Das Konzept habe ich mit den Fachleuten in meinem Ministerium geschrieben", sagte der CSU-Politiker der "Bild".

Einwände der Brüsseler EU-Kommission seien nicht zu befürchten, sagte der Minister: "Mein Maut-Konzept ist EU-konform. Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen."

Außerdem werde es auch Veränderungen bei der Kfz-Steuer geben, sagte Dobrindt: "Die Kfz-Steuer wird günstiger werden. Und es bleibt dabei: Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute."

Sozialverbände: Pkw-Maut könnte Schwerbehinderte belasten

Bei Sozialverbänden wächst die Sorge, dass schwerbehinderte Autofahrer durch die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut schlechter gestellt werden könnten: Schwerbehinderte sind teilweise oder ganz von der Kfz-Steuer befreit, sie würden bei der von der Regierung erwogene Quasi-Rückerstattung der Maut durch eine entsprechende Absenkung der Kfz-Steuer leer ausgehen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Berlin befürchtet, dass dieser "dieser bewährte Nachteilsausgleich für schwerbehinderte Menschen durch die Hintertür der Maut abgeschafft wird", wie ein Sprecher des Verbandes der "Frankfurter Rundschau" sagte.

Der Verband schätzt, dass in Deutschland "deutlich mehr als 500.000 Personen" eine Vergünstigung bei der Kfz-Steuer wegen Schwerbehinderung haben. Der Sprecher sagte, denkbar wären "Befreiungen von der Maut" oder eine andere Art der Rückerstattung. In jeden Falle aber müsse die Aussage aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag umgesetzt werden, dass die Vignette mit der Maßgabe eingeführt wird, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute."

Der SoVD vertritt die Interessen von Rentner, Patienten, pflegebedürftigen und behinderten Menschen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur