AfD-Fraktion fordert kostendeckende Studiengebühren für internationale Studenten

Studierende am Hasso-Plattner-Institut; Bild: "obs/HPI Hasso-Plattner-Institut/HPI/Kay Herschelmann"

"Wir möchten weniger an der Ausgabenseite verändern als an der Einnahmenseite. Wir fordern die kostendeckenden Studiengebühren für internationale Studenten und die Begrenzung der Ausnahmeregelungen auf Hochbegabte", positioniert sich die neue wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Doris Senger, in ihrer Rede im Haushaltsplan 2020/21 am gestrigen 12. Dezember 2019.

"Wir rechnen mit Einnahmen von 337 Millionen Euro, bei großzügiger Vergabe von zehn Prozent Begabtenstipendien kommen wir immer noch auf 304 Millionen Euro. Dies sind wir unseren Studenten schuldig, insbesondere den Studenten, die keinen Studienplatz bekommen, und den Studenten, die aufgrund eines Numerus Clausus nicht ihr Wunschfach studieren können", so die AfD-Landtagsabgeordnete.

Entlarvung von Endzeitszenarien

Die Grünen nehmen sich im Haushaltsplan 2020/21 des Themenkreises Wissenschaft, Forschung und Kunst ganz unverhohlen politisch-ideologisch an. Nach Auffassung der Landesregierung dürfe sich niemand der Transformation der Gesellschaft entziehen können - und fängt damit bei den jungen Leuten an. Studenten waren immer anfällig für das Weltverbessertum, und hier knüpfen auch die grünen Weltverbesserer an. Der "Strukturwandel in der Automobilindustrie" wird von dieser Landesregierung bewusst und absichtlich herbeigeführt. Die Herkunft der Energie wird bei der Diskussion um die E-Mobilität hingegen vollkommen ausgeblendet. Die AfD sieht es hingegen als die Aufgabe von Wissenschaft und Forschung an, genau diese Endzeitszenarien zu entlarven. Die Förderung der E-Mobilität ist eine einseitige Bevorzugung, die AfD wird diese Mittel halbieren und die freiwerdenden Mittel für die Erforschung des Wasserstoffmotors und weiterer möglicher Alternativen einstellen.

"Studium plus" fördern und so ländlichen Raum und mittelständige Unternehmen stärken

Die Förderung zur Gleichstellung zwischen Männern und Frauen ist oft eine einseitige Frauenförderung. Die hier eingesparten Finanzmittel sollen zur Förderung des "Studium plus" verwendet werden. Das "Studium plus" ermöglicht es den Betrieben schon frühzeitig, gute Kräfte an sich zu binden, die sich im Laufe ihrer Ausbildung und ihres Studiums zu hochqualifizierten Experten weiterentwickeln und dann im besten Fall zu einer wichtigen Innovationstriebfeder werden. So werden mit dem hier eingestellten Betrag mittelständische Betriebe gefördert, die sich dazu entschließen, für diese Studenten Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Ideologische und parteipolitische Neutralität bei vom Land finanziell geförderten Theatern

"Ein weiteres deutliches Zeichen von Transformation finden wir in der Kulturpolitik. Das Verständnis dessen, was wir unter Kunst verstehen, wandelt sich. Doch dieser Wandel muss nicht von der Regierung mit dicken Geldpakten vorgegeben werden", erklärt Doris Senger. Jedes Theater, jede Theaterleitung, die von staatlichen Zuschüssen profitieren will, muss sich zur parteipolitischen Neutralität verpflichten. Kunst und Kultur dürfen nur dann vom Steuerzahler gefördert und vom Land finanziert werden, wenn sie sich parteipolitisch und ideologisch neutral verhalten. Offenbar hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, mit Hilfe eines "Kompetenzzentrum für Kulturelle Bildung und Kulturvermittlung" die Begriffe "Kultur" und "Kompetenz" in ihrem Sinne umzudeuten. Die AfD-Fraktion sieht hier vor allem einen totalitären Geist, der sich anmaßt zu entscheiden, wer kompetent ist, Kunst und Kultur zu vermitteln.

Keine Kürzungen in der Förderung der nichtstaatlichen Orchester

Die 1,4 Millionen Euro für die Keltenausstellung hat die Landesregierung von der Förderung nichtstaatlicher Orchester genommen, dies hat sie den Bürgern leider nicht mitgeteilt. Die AfD möchten die nichtstaatlichen Orchester weiterhin fördern und die Keltenausstellungen ebenfalls. Durch einen vollständig gedeckten Haushalt hat sie bewiesen, dass das möglich ist.

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)