Wagenknecht gegen Einwanderungsgesetz

Wagenknecht auf dem Bundesparteitag 2018 in Leipzig

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
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Die Initiatorin der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen", Sahra Wagenknecht, hat sich gegen das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ausgesprochen. "Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden", sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Hauptgrund des Arbeitskräftemangels sei ein unterfinanziertes Bildungssystem. Sie halte es für "zynisch", junge Leute mit einem Numerus Clausus vom Studium abzuhalten und "dann die qualifizierten Fachkräfte aus armen Ländern zu holen".

Internationalismus bedeute nicht "Abwerbung der Mittelschicht aus armen Ländern, um hier Lohndumping zu betreiben", sagte Wagenknecht, die zugleich Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag ist. "In einer grenzenlosen Welt regieren die Multis." Schon die Freizügigkeit innerhalb der EU habe sich seit der Osterweiterung "in ein Instrument der Lohndrückerei verwandelt". Die globale Migration verschärfe das Problem zusätzlich. Wagenknecht will Anfang September ihre Bewegung offiziell vorstellen, die nach eigenen Angaben bereits 50.000 Unterstützer zählt und auf Anhänger von Linkspartei, SPD und Grünen zielt, ohne selbst eine Partei zu sein.

Parteiinterne Kritiker werfen ihr vor, damit die Mehrheiten in der eigenen Parte aushebeln zu wollen, nachdem sie auf dem jüngsten Parteitag mit ihrem nationalen Kurs unterlegen war.

Zugleich machte Wagenknecht deutlich, dass ihre Initiative abgewanderte Wähler von der AfD zu den linken Parteien zurückholen wolle. "Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Unzufriedene in die Arme der AfD getrieben werden", sagte sie. Viele wählten die AfD aus Protest, "das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur