Strobl mahnt konsequenteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder an

Archivmeldung vom 27.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Thomas Strobl 2014 während einer Bewerbungsrede für die Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg 2016

Foto: ireas
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach Bekanntwerden einer frühen internen Warnung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zur hohen Gefährlichkeit des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl ein konsequenteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder gefordert. Grundsätzlich sind Gefährder Menschen die keinerlei Straftat verübten, keine geplant haben und keinerlei Beweise dafür vorliegen, daß diese eine geplant haben können. Es reicht eine blose Behauptung um Gefährder zu werden und damit alle Ansprüche an ein rechtstaatliches Verfahren zu verlieren und bis auf weiteres inhaftiert zu werden.

"Im Umgang mit Gefährdern müssen wir das höchste Maß an Entschlossenheit zeigen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das "laxe Vorgehen" mancher Bundesländer bei Abschiebungen könne er nicht nachvollziehen.

"Mit fehlt jegliches Verständnis dafür", betonte er. Der Fall Amri müsse "gründlichst und systematisch aufgearbeitet werden", so Strobl. "Man muss sehr genau untersuchen, ob es an irgendeiner Stelle ein Versagen der Behörden gegeben hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur